Green Brief #72 vom 9. September 2009 / 18. Shahrivar 1388, deutsche Übersetzung

Von: Josh Shahryar - twitter.com/iran_translator und twitter.com/joshshahryar

(Dieser Bericht wurde mit Hilfe von Meldungen von Twitter-Usern und Kontakten innerhalb und außerhalb des Iran zusammengestellt. Wurden Medienveröffentlichungen verwendet, so wurden die Quellen dazu angegeben. Da sich Meldungen aus dem Iran nicht vollends bezeugen lassen, so werden sie in diesem Bericht zumindest bestätigt, wenn sie von mehreren verlässlichen Quellen in der gleichen Weise dargestellt wurden. Dieser Bericht erscheint unter den Konditionen von Creative Commons (CC) und kann unter der Bedingung weiter veröffentlicht werden, dass ein Link zur Originalquelle angegeben wird.)

Protestaktionen und Unruhen

1. Teilweise bestätigte Berichte aus Teheran und anderen Städten deuten darauf hin, dass die Regierung im Vorfeld der geplanten Proteste am 18. September einige StudentInnen aus ihren Wohnheimen nach Hause schickt. Der Quelle zufolge, waren diese StudentInnen als TeilnehmerInnen von Protesten identifiziert worden und die Regierung wolle mit ihnen kein Risiko eingehen. Es ist unklar, wie viele nach Hause geschickt wurden, aber die Zahl könnte in die Hunderte gehen. Unbestätigte Berichte deuten an, dass die Regeierung dabei ist, die Wohnheime zu schließen.

2. AnhängerInnen der Grünen Bewegung in ganz Teheran stellen Flugblätter her und verteilen sie in den größeren Städten, um Protestierende zu mobilisieren. Ein Beispiel, das Flugblatt aus Mashad: http://bit.ly/7KJJG

3. Neue Berichte deuten darauf hin, dass Beauftragte des Büros des Generalstaatsanwalts von Teheran 15 Kisten mit Papieren und Dokumenten aus dem Büro der „Verteidiger der Rechte von Inhaftierten“ („Defenders of Prisoners' Rights“) mitgenommen hätten. Das Büro war gestern durchsucht und auf Anordnung des Generalstaatsanwalts geschlossen worden.

4. Gestern hatten wir berichtet, in Teheran habe möglicherweise eine Protestaktion stattgefunden; allerdings konnten wir dies nicht bestätigen. (Diese Protestaktion war unabhängig von den Versammlungen vor dem Evin-Gefängnis und den Islamischen Gerichten). Heute tauchte ein Video auf, das die Proteste zeigt. Bislang können wir nicht bestätigen, ob diese Protestaktion tatsächlich gestern abgehalten wurde: http://bit.ly/3ggSpf

5. Aus Anlass des 19. Tages des Ramadan wurden in Tabriz, Gorgan und Zanjan Versammlungen abgehalten, an denen viele Reformkräfte und AnhängerInnen der Grünen Bewegung teilnahmen. Berichte dazu auf Persisch:

Teheran: http://bit.ly/181wYc

Tabriz: http://bit.ly/CWQEk

Gorgan: http://bit.ly/13DC0

Zanjan: http://bit.ly/xNbVm

6. “Allah-o-Akbar”-Sprechchöre waren lauter als in den vergangenen Nächten zu hören und einige der Protestierenden verurteilten die Regierung wegen der Verhaftung von Alireza Beheschti.

7. Am Mittwoch streikten ArbeiterInnen der Landwirtschaftlichen und Industriellen Fabriken Haft Tapeh und hielten eine Protestkundgebung ab. Hunderte ArbeiterInnen forderten dabei eine pünktliche Zahlung ihrer Löhne, die Bezahlung von Überstunden sowie eine Anhebung der Löhne. Protestierende versammelten sich bis zum Ende des Arbeitstages vor dem Büro der Firmenleitung.

Opposition

8. Mir Hussein Mussawi veröffentlichte eine Erklärung als Reaktion auf die Festnahme von Alireza Beheschti und anderen Reformern. Eine vollständige Übersetzung von seinem Facebook-Team ist unten beigefügt (Ich habe einige der offensichtlichen Übersetzungsfehler verbessert).

Im Namen Gottes des Barmherzigen und Gnädigen

Die Nachricht von der Festnahme unserer lieben Brüder, Dr. Seyyed Alireza Beheschti und Morteza Alviri, den Leitern des Sonderkomitees zur Untersuchung des Missbrauchs von Opfern der jüngsten Ereignisse, und General Moghaddam, Leiter des Veteranenkomitees meines Wahlkampfteams, haben eine Welle des Schocks und der Unsicherheit, in [den Herzen] derer, die an die islamische Sache glauben, ausgelöst. Sie wurden inhaftiert, obwohl sie nur schuldig sind, dem revolutionären Weg gefolgt zu sein, die Gerechtigkeit für das unschuldig vergossene Blut verteidigt zu haben und den Familien der Unschuldigen geholfen zu haben, die nach den Wahlen inhaftiert worden sind. Sie sind jetzt in Haft, während die Verantwortlichen für die jüngsten Katastrophen frei sind und die Behörden behaupten, sie würden die verübten Verbrechen sicher untersuchen. Macht ihr das, indem ihr die Beweise für die Verbrechen zerstört und diejenigen einsperrt, die sich für die Rechte der Opfer einsetzen?!

Die Würde der Menschen ist in ihren Kindern geschützt. Jetzt fragen die Menschen diejenigen, die behaupten die Islamische Republik zu schützen, wie sie denn behaupten, die Würde von Ayatollah Dr. Beheschti zu ehren, dem unschuldigen Märtyrer der Revolution, wenn sie seine Familie in dieser Weise behandeln.

Menschen des Iran:

Es ist offensichtlich, dass eure Anstrengungen, den Frieden in der Gesellschaft wiederherzustellen, nicht weise beantwortet werden werden. Gefährliche Tage liegen vor uns. Die Festnahme von Personen wie Dr. Beheschti ist ein Zeichen, das gefährlichere Ereignisse voraussagt. Doch das Böse ist dem Untergang geweiht und was den Menschen nützt, wird Bestand haben. Erhaltet eure Ruhe und Aufmerksamkeit. Die neue Serie von Ereignissen, die begonnen hat, wie auch die anderen armseligen Taten in diesen Tagen, wird unseren Gegnern nichts als Schaden bringen. Seid vorsichtig und lasst euch nicht von ihnen provozieren und während sie sich selbst zerstören, nicht eure Wohnung und euer Land beschädigen.

Ich drücke mein Beileid für die Beleidigung des unschuldigen Beheschti besonders den Kindern dieses Märtyrers aus, seinen Studenten, Anhängern, Bewunderern und allen Anhängern der Revolution und des Islam und bete zu Gott, dass diese Sorge, die in die Herzen unserer Menschen belegt wurde, dadurch wieder gutgemacht werde, dass die Ehre seiner Familie andauern möge.

Mir Hussein Mussawi

9. September 2009

9. In einem Interview mit der “Los Angeles Times“ hat Mehdi Karubi erneut seine Zusage bekräftigt, Gerechtigkeit für die Unterdrückten zu erreichen. Ausschnitte daraus lauten:

„Ich fühle mich verpflichtet, die Rechte der Bevölkerung zu verteidigen“, sagte Karubi. „Politische Veränderungen können auf zwei verschiedene Arten kommen“, sagte er. „Die Veränderung, für die wir uns einsetzen, ist eine Veränderung innerhalb des Systems und der Verfassung, die Beachtung der Bürgerrechte.“

Er nannte keine Einzelheiten über die Strategie der Opposition, umriss aber die Ziele für die bevorstehenden Monate: Lockerung der Beschränkungen für die Medien, Versammlungsfreiheit, ein Ende der Prozesse gegen Oppositionelle und Änderung der Gesetze, um zu verhindern, dass der Wächterrat das letzte Wort bei Wahlen hat.

Das gesamte Interview: http://bit.ly/ov7fL

10. Neue Berichte aus Qom deuten an, Chamenei habe versucht die Ahmadinedschad gegenüber kritisch eingestellten Geistlichen in Qom umzustimmen, indem er Scheich Mohammad Yazdi zu ihnen geschickt hat, um mit ihnen zu sprechen. Yazdi wurde von den Geistlichen in Qom gemieden, und jetzt verschlechtern sich die Beziehungen zwischen Chamenei und diesen Geistlichen.

Groß-Ayatollah Safi-Golpayegani hatte im Zusammenhang mit den weiblichen Ministerinnen in der Regierung einen Brief an Chamenei gesendet, in dem er seine Opposition zum Ausdruck brachte. Allerdings sandte Chamenei eine Antwort, in der er erklärt der Oberste Führer zu sein und andere Geistliche sollten sich aus den Regierungsangelegenheiten heraushalten.

Ayatolla Nouri Hamedani ist mit Ayatollah Safi-Golpayegani zusammengetroffen und hat sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, Ahmadinedschad gratuliert zu haben. Er sagte, er sei von der Regierung hereingelegt worden, dies zu tun.

Andere Berichte deuten an, einige oppositionelle Geistliche wollen Groß-Ayatolla Ali Sistani aus dem Irak einladen, in den Iran zu kommen und die Lage zu beurteilen. Dieser Vorschlag wurde von den meisten Geistlichen gutgeheißen und soll bald umgesetzt werden.

11. Regierungseigenen Webseiten zufolge hat sich Mohammad Ali Abtahi aus dem Gefängnis in einem Telfongespräch mit Karubi darüber beschwert, von der Zeitung Karubis als Verräter verunglimpft worden zu sein. Dies konnte durch reformorientierte oder unabhängige Medien nicht bestätigt werden.

12. Der Verband reformorientierter Frauen („Reformist Women's Association“) hat eine Erklärung veröffentlicht, in der er die Behandlung von Gefangenen und die Tatenlosigkeit der Regierung gegenüber Verursachern von Gewalt gegen Protestierende heftig verurteilt.

13. 300 Arbeitskräfte, Manager und Arbeiter, die in der Vergangenheit mit Shapur Kazemi, dem inhaftierten Bruder von Sahra Rahnavard zusammengearbeitet haben, haben einen Brief an Sadeqh Laridschani geschickt, in dem sie seine sofortige Freilassung fordern.

Regierung und Internationales

14. In einem Treffen mit Regierungsvertretern in Anwesenheit von Ahmadinedschad rühmte Chamenei Ahmadinedschad als tatkräftige und unermüdliche Person und sagte er bete häufig für ihn und einige andere Personen der Regierung.

15. Berichten zufolge ist der für die Haftanstalt Kahrizak verantwortliche Beamte, der verhaftet und später wieder freigelassen wurde, auf Anordnung von Justizchef Sadeqh Laridschani erneut verhaftet worden. Berichten zufolge sei er nach nur wenigen Stunden im Gefängnis auf Druck hochrangiger Regierungsvertreter freigelassen worden.

16.. Justizchef Sadeqh Laridschani sagte heute, was in den Haftanstalten passiert sei, habe dem Ansehen der Regierung einen großen Schlag zugefügt. Er sagte, die Justiz würde diesen Rechtsverletzungen gewissenhaft und energisch nachgehen.

Er sagte außerdem, einige hätten versucht die Wahlen als betrügerisch darzustellen und außerhalb des „Kreises der Legalität“ abzuschweifen. Er sagte, Gesetzesübertretungen hätten überhand genommen und nach den Wahlen hätte beobachtet werden können, wie solche Aktionen große Kosten für die Islamische Regierung verursacht hätten. Er sagte, diese Gesetzesbrecher sollten nicht denken, sie würden nicht beobachtet werden und die Justiz solle die Verursacher solcher Gesetzesübertretungen rechtlich verfolgen.

17. Der Kommandeur des Marinekorps der Islamischen Revolutionsgarden, Konteradmiral Morteza Saffari sagte, die Feinde Irans hätten ihre Strategie geändert und würden einen „weichen Krieg“ gegen das Land führen.. Er sagte, ein „Medienkrieg“ sei gegen den Iran in Gang gesetzt worden und Anstrengungen würden unternommen „zivilen Ungehorsam“ im Land heraufzubeschwören, was Teil des weichen Krieges des Feindes gegen den Iran sei. Die Strategie der Vereinigten Staaten der Islamische Republik Iran gegenüberzutreten ist auf weichen Maßnahmen begründet, “aber die Vereinigten Staaten setzten auch ihre Drohungen eines Militärschlages fort“, merkte er an.

18. Der venezuelanische Präsident Hugo Chavez sagte der französischen Zeitung „Le Figaro“ am Mittwoch, Ahmadinedschad sei ein Alliierter und ein Freund; während seines Besuchs in Teheran in der letzten Woche hätten beide vereinbart, Nukleartechnologie nach Venezuela zu bringen.

19. Iran hat sein neues Paket mit Vorschlägen an die Gruppe der „5+1 Staaten“ vorgestellt. Das Paket wurde am Mittwoch von Irans Außenminister Manouchehr Mottaki an die Botschafter Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Schweiz – in Vertretung der USA – sowie an den Britischen diplomatischen Geschäftsträger in Teheran übergeben. Einzelheiten der Vorschläge in dem Paket wurden nicht bekannt.

20. Es sind Berichte aufgetaucht, wonach die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in die Ereignisse, die sich am 11. September 2001 ereignet haben, verwickelt sein soll. Dies betrifft die Bereitstellung von Geld an Terrororganisationen, Logistik und sogar eine direkte Beteiligung des Iran an den Ereignissen des 11. September. Die Berichte sind bisher vage und sollten mit Vorsicht behandelt werden, bevor mehr Informationen vorhanden sind.

Verhaftungen, Freilassungen, Tötungen und Folter

21. Mohammad Ozlati-Moqaddam, ein früherer Kommandeur der IRGC und Leiter der Veteranengruppe im Wahlkampfteam von Mir Hussein Mussawi, wurde in seiner Wohnung verhaftet. Ozlati-Moqaddam, der früher an der Seite von Hussein Shariatmadari und Hussein Safar-Harandi Dienst im politischen Büro der IRGC leistete, wurde am Dienstag verhaftet. Beamte verhafteten ihn, nachdem sie seine Wohnung durchsucht hatten.

22. Teilweise bestätigte Bereichte deuten darauf hin, dass Alireza Beheschti nach einer hitzigen Auseinandersetzung mit einem seiner Kidnapper brutal geschlagen worden sei. Die Berichte deuten darauf hin, dass er mit einem Schädelbruch ins Krankenhaus gebracht wurde. Dort sei er von einem anderen Kidnapper erneut geschlagen und im Gesicht verletzt worden. Nach kurzer Behandlung sei er an einen unbekannten Ort gebracht worden.

23. Sayed Ali Akbar Kheradnedschad, ein vor kurzem freigelassener Häftling, sprach mit einer iranischen Menschenrechtsorganisation über die Schrecken der Haft.. Kheradnedschad zufolge, der vor zwei Monaten an den Protesten am Waliasr-Platz in Teheran teilgenommen hatte, sprühten ihm Sicherheitskräfte Pfefferspray in die Augen, schlugen ihn mit einem Schlagstock und nahmen ihn fest. Er sei mehrfach mit anderen Häftlingen eingeschlossen und über Tage hinweg hungern gelassen worden; oder es sei ihm dürftige und ungesunde Nahrung gegeben worden. Sie seien mehrfach geschlagen worden, ihnen seien die Augen verbunden worden, sie seien verhört worden und hätten schließlich in überfüllten Zellen ausharren müssen. Er fügte hinzu, einige Menschen seien so brutal gefoltert worden, dass, wie er gehört habe, selbst einige der Männer, die an der Folter teilgenommen hätten, sich gegen deren Ausführung ausgesprochen hätten, da sie diese als zu brutal angesehen hätten.

24. Teilweise bestätigte Berichte deuten darauf hin, dass Sadegh Noroozi, ein reformorientierter Politiker, heute freigelassen wurde.

25. Gestern haben wir berichtet, dass 15 JournalistInnen vom Geheimdienstministerium einbestellt und über einen Brief verhört wurden, den eine Gruppe von JournalistInnen an den Justizleiter geschrieben hatte. Neue Berichte deuten darauf hin, dass Agenten des Ministeriums die JournalistInnen gewarnt hätten, sie würden festgenommen werden, sollten sich ihre Namen in Zukunft noch einmal unter irgendeinem Brief oder irgendeiner Erklärung finden. Den JournalistInnen wurden drei Möglichkeiten angeboten: ihre Unterschriften zu streichen, ihren Fall an ein Gericht weiterzugeben oder für das Geheimdienstministerium zu arbeiten. Den Berichten zufolge hätten die JournalistInnen alle drei Angebote abgelehnt.

26. Isa Saharkhiz, ein inhaftierter iranischer Journalist, hat seiner Familie mitgeteilt, Technologie, die der Regierung von der Firma Nokia verkauft worden war, sei direkt für seine Festnahme verantwortlich. Sein Sohn Mehdi Saharkhiz hat seine Bereitschaft bekundet, Nokia zu verklagen und hat diesbezüglich Kontakt mit einem Rechtberater aufgenommen.

27. Neue Berichte deuten darauf hin, der Prozess gegen die Gesetzesbrecher der Haftanstalt Kahrizak werde nicht in der Öffentlichkeit abgehalten.

Verschiedenes

28. AnhängerInnen der Grünen Bewegung bei den Internationalen Filmfestspielen von Venedig: http://bit.ly/Ucrqa

29. AnhängerInnen der Grünen Bewegung in Qom: http://www.mowjcamp.com/article/id/27711

30. Eine wunderbare Webseite zum Gedenken an Neda und ihre Freunde: http://neverforget.us/

Internationale Protestaktionen, Ereignisse, Warnhinweise und Anstrengungen

31. Das Projekt „Grünes Licht“ (Project Green Light) könnte genau das richtige für Sie sein! http://twitpic.com/gk3c5

32. Für Informationen zu Protesten gegen die Rede Ahmadinedschads bei den Vereinten Nationen: http://united4iran.com/

33. Transportinformationen Maryland und Virginia zu den Protesten am 23 September in New York City http://bit.ly/lHNrp

34. Eine inoffizielle Liste bevorstehender Proteste in den USA: http://protests.sharearchy.com/

35. Eine Liste von Protesten, die in Deutschland geplant sind, besuchen Sie bitte diesen Link: http://tinyurl.com/nbzacj

36. Hilfe für traumatisierte Angehörige der „Grünen Bewegung“: http://healingthegreensoul.blogspot.com/

(Sollten Sie, Ihre Freunde und Bekannten oder ihre Organisation internationale Veranstaltungen, Protestaktionen oder irgendetwas anderes abhalten, was mit den Wahlen im Iran in Verbindung steht, schicken Sie mir bitte eine E-Mail mit den Einzelheiten und ich werde darüber berichten. Meine E-Mailadresse lautet: dbosca@gmail.com).

Wenn Sie helfen möchten:

• Informationen zur Weiterveröffentlichung der Green Briefs: http://tinyurl.com/mjxrz3
• Informationen über Tor: http://torir.org
• Diese Seite enthält eien Liste externer Spiegel der Green Briefs sowie verschiedene Informationen über die Green Briefs. Links zu den Übersetzungen wären auch gut: http://aic.openmsl.net/wiki/index.php/Green_Brief
• Eine Liste aller Green Briefs: http://ded1.hybrid-optix.com/greenbriefs.html

Ein großes Dankeschön an S joon für die Hilfe beim Korrekturlesen und für viele wertvolle Hinweise. Vielen Dank auch an alle ÜbersetzerInnen, die ihre wertvolle Zeit einsetzen, damit diese Informationen so viele Menschen wie möglich erreichen.

Original: http://iran.whyweprotest.net/green-brief/45461-green-brief-72-september-9-shahrivar-18-a.html

Übersetzt von Jo Sh