SIC: Student Information Center
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Mittwoch, 26. August 2009
Pläne für die Zukunft
-Die Grüne Bewegung lädt ihre Unterstützer ein, sich der jährlichen Demonstration am Tag von Quds (dem letzten Freitag im Ramadan) anzuschließen. Weitere Einzelheiten dazu werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.
Nachrichten
- BBC: Der stellvertretende Leiter des [? "Joint Chief of Staff"] hat implizit seine Besorgnis über die Wiederkehr der Krise nach der Wahl zum Ausdruck gebracht und ein schärferes Vorgehen gegen Protestteilnehmer gefordert. Am Montag warnte er seine Mitarbeiter vor "falschem Optimismus", dass alle "Bedrohungen und Krisen" vorüber seien.
- BBC: Parlamentsmitglied Mostafa Kavakebian hat eine konstitutionelle Warnung bezüglich der jüngsten Prozesse gegen Inhaftierte der Nachwahlunruhen in Gerichten ohne Geschworene ausgesprochen. "Diese Aussage ist angemessen", sagte Parlamentssprecher Ali Larijani. "Unsere Gerichte sind im Moment mangelhaft, weil bei jeder Verhandlung Geschworene anwesend sein müssen."
- BBC: Die Vereinigung Iranischer Autoren hat ein Statement zu kürzlich veröffentlichten Informationen über Vergewaltigungen politischer Gefangener in den Gefängnissen herausgebracht. "Diese jungen Männer und Frauen, die Opfer von Vergewaltigungen geworden sind, sollten nicht denken, dass das offene Sprechen über das Erlebte ihre Selbstachtung und ihre Persönlichkeit herabsetzt. Sie sollten es vielmehr als ein klares Beispiel für die Freiheit des Wortes betrachten."
- BBC: Mohammad Hossein Shamloo Ahmadi, Teherans Generalinspektor für Mordfälle, hat in einem Brief an Justizchef Sadegh Larijani neue Vorschläge unterbreitet, darunter obligatorische Untersuchungen aller Häftlinge durch vertrauenswürdige Ärzte innerhalb der ersten Stunde ihrer Haft, ein Verbot von Verhaftung, Inhaftierung und Untersuchungen durch Personen, die nicht an ein offizielles Exekutivorgan angegliedert sind, ein Verbot von Haftanstalten, die nicht an die höchste für Gefängnisse zuständige Autorität angebunden sind, sowie ein Zutrittsverbot zu Studentenwohnheimen für bewaffnete Streitkräfte.
- BBC: Mahdi Hashemi und Mohammad Khatami haben alle Behauptungen zweier Geständiger der letzten Gerichtsverhandlung zurückgewiesen. Im vierten Prozess gegen Protestteilnehmer vom Dienstag hatte Kian Tajbakhsh behauptet, Khatami unterhalte geheime Beziehungen mit der US-amerikanischen Soros Foundation.
- Radio Farda: Das Büro von Akbar Hashemi Rafsanjani hat auf die jüngsten Bemerkungen von Esfandiar Rahim Mashai reagiert. In der Stellungnahme wird ein Verfahren gegen Mashai und Ahmadinejad vor einem neutralen und unabhängigen Gericht gefordert. Mashai hatte gesagt: "Herr Hashemi würde gern die Unterstützung des Volkes nutzen, um Druck auf den Obersten Führer auszuüben." Weiter heißt es: "Zum Teil bestanden die Bemerkungen Mashais aus Wiederholungen von Ahmadinejads Kommentaren in der berüchtigten Debatte, die der Oberste Führer nach der Wahl verurteilt hat. Auch die Behauptungen, Hashemi habe in den ersten 6 Monaten der Präsidentschaft Ahmadinejads einen ausländischen Regierungsbeamten kontaktiert, sollten vor ein unabhängiges und gerechtes Gericht gebracht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden."
- Radio Rafda [Farda? d. Übers.]: Mohammad Ali Abtahi, ein früherer Vizepräsident des Iran, der seit 70 Tagen inhaftiert ist, hat aus dem Gefängnis einen neuen Beitrag auf seinem Blog veröffentlicht und mitgeteilt, dass er noch immer verhört wird.
- Mowj ["Welle"]: Ein wichtiges Mitglied der fundamentalistischen Fraktion im Iranischen Parlament hat die Arbeit der Wahrheitsfindungskommission unter Leitung von Aladdin Boroujerdi scharf kritisiert und die Kommission als Teil des Putsches bezeichnet. Gleichzeitig berichtete eine Quelle aus dem Parlament in einem Interview mit "Mowj-e Sabz Azadi" [Grüne Welle der Freiheit", d. Übers.], dass die Parlamentsabgeordneten der Wahrheitsfindungskommission nicht vertrauten.
- Mowj: Nach der großangelegten Veröffentlichung des sogenannten Geständnisses eines der im gestrigen Prozess Angeklagten hat das Büro von Ex-Präsident Khatami in einem Memorandum die Aussagen des Geständnisses dementiert und darauf hingewiesen, dass dieses Geständnis unter "besonderen" Umständen erbracht worden sei und keine Gültigkeit habe.
Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegara hat in seiner täglichen Ansprache am Mittwoch über die Schauprozesse gegen iranische Reformpolitiker gesprochen.
Er sagte: "Die Regierung möchte zeigen, dass alle Protestierenden verhaftet, die Menschen eingeschüchtert sind und keine Proteste mehr stattfinden. Diese Behauptung wird von Volksbewegungen sehr oft herausgefordert."
Im Weiteren verglich Sazegara die "Samtenen Revolutionen" in Osteuropa mit der Grünen Bewegung im Iran und folgerte: "Obgleich die Russen hinter dem Putsch im Iran stehen, unterscheiden sich die Samtenen Revolutionen grundlegend von der jetzigen Grünen Bewegung des iranischen Volkes. Lediglich Polen weist einige Ähnlichkeiten mit der gegenwärtigen Situation im Iran auf, so dass es von Nutzen sein könnte, sich mit Polen zu beschäftigen."
Dazu empfahl er das 3. Kapitel "Poland: Power from Solidarity" des Buches "A Force More Powerful" von Peter Ackerman und Jack DuVall (persische Übersetzung des Kapitels ist an den Original-Newsletter angehängt).
Er wies auf die Reaktion des (Sepah-Vizepräsidenten) Jazayeri auf die Informationen bezüglich der Organisation der Volksbewegung und die veränderte Haltung von IRIB zur Ausstrahlung von Shajarians "Rabbana" hin und sagte, die Putschisten hätten Angst vor Volksbewegungen und würden deshalb ihre Positionen ändern.
Am Ende betonte Sazegara die Wichtigkeit von kleineren Aktionen, wie z. B. Slogans an den Wänden oder Rufen von den Dächern, bis zur großen Demonstration am Tag von Quds.
Das Audio-File der Ansprache ist dem Original-Newsletter beigefügt.
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Vorformulierte Briefe an die UN (Englisch, bezüglich der iranischen Teilnahme an der bevorstehenden Konferenz in New York) mit Adressen:
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Mittwoch, 26. August 2009
SIC Newsletter 25. August 2009 - Deutsch
Dienstag, 25. August 2009
Pläne für die Zukunft
- Die Grüne Bewegung lädt ihre Unterstützer ein, sich der jährlichen Demonstration am Tag von Quds (dem letzten Freitag im Ramadan) anzuschließen. Weitere Einzelheiten dazu werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.
Nachrichten
- RadioFarda: Die vierte Runde der Massenprozesse gegen politische Aktivisten und Journalisten fand heute statt. Der Stellvertreter des Teheraner Staatsanwalts verlas die Anklageschrift, in der die drei wichtigen politischen Reformparteien beschuldigt werden, das "Gerücht des Wahlbetrugs" mithilfe von Komitees verbreitet zu haben.
In diesem Prozess anwesend waren Behzad Nabavi, Saeed Hajarian, Mohsen Safaee Farahani, Feyz-o-llah Arabsorkhi, Abdollah Ramezanzadeh, Mohsen Mirdamadi, Saeed Shariati, Kian Tajbakhsh, Mohsen Aminzadeh, Mostafa Tajzadeh, Sadegh Noroozi, Shahab Tabatabaii, Hedayat Aghaii, Masood Bastani, Hamzeh Ghalebi, Saeed Leylaz, Ali Tajernia, Ahmad Zeydabadi, Mohammad Ghoochani und Mohammadreza Jalaeepour.
- Nowrooz: Die Islamische Iranische Partizipationsfront (eine Reformpartei) hat mit einem beißenden Statement gegen die heute im Gerichtssaal gegen die Reformer verlesene Anklage protestiert. In dem Statement heißt es, die Partei behalte sich das Recht vor, auf die Anklagen zu reagieren und warne die Regierungspartei ein weiteres Mal, dass sie auf den Weg von Gesetz, Gerechtigkeit und Moral zurückkehren müsse. Sie fordere die Weisen auf, die Machttrunkenen über die Auswirkungen ihres Verhaltens zu warnen.
- BBC: Das iranische Innenministerium kündigte an, es werde Dokumente der Staatsanwaltschaft prüfen, in denen der Freispruch zweier Mitglieder der Partizipationsfront und eines Mitglieds der Mujaheddin beantragt wird. Ein politischer Sprecher des Ministeriums sagte, er hoffe, diese Parteien würden ihre Aktivitäten überdenken, so dass sich Vorkommnisse wie diese nicht wiederholen. Er fügte hinzu, dass es den juristischen Kräften des Gerichts obliege, die Genehmigungen der Parteien zu erneuern.
- Wave of Freedom (Mowj-e-Azadi): Das Freitagsgebets-Komitee hat bestätigt, dass das Teheraner Freitagsgebet in diesen Wochen von Hashemi Rafsanjani geleitet werden wird. Wie berichtet wird, bereiten sich "grüne" Protestierende auf eine Teilnahme an diesem Ereignis vor. Der betreffende Freitag fällt auf den Tag Qods.
- Etemad: Das iranische Radio und Fernsehen (IRIB) hat in letzter Zeit einen deutlichen Rückgang seiner Werbeeinnahmen verzeichnet. Während der Neujahrsfeierlichkeiten war von einigen Rückgängen berichtet worden, und in den vergangenen 5 Monaten gab es bei den Werbeeinnahmen einen Rückgang von 35 - 40 %.
- Nowrooz: Mahmoud Rezaeian, der Direktor des größten Friedhofs in Teheran Behesht-e Zahra, wurde nach 18 Dienstjahren entlassen. Vor Kurzem hatte es mehrere Berichte über unmarkierte Massengräber gegeben, die vermutlich angelegt wurden, um Todesopfer der Unruhen nach der Wahl zu begraben. Nachdem die Berichte veröffentlicht worden waren, hatte Rezaeian ihre Echtheit umgehend bestritten. Doch die Veröffentlichung meherer Bilder und Dokumente hatten seine Dementi untergraben.
- Nowrooz: Am Ende des Gerichtstages sagte Ramezanzadeh, stellvertretender Generalsekretär und Zentralratsmitglied der Partizipationsfront: "Wir sind gegen die neunte Regierung (Ahmadinejads erste Amtszeit), und wenn die Regierung in dieser Art und Weise weiter macht, werden wir weiterhin gegen sie sein." Auf die Frage, wo er festgehalten würde, antwortete er, er dürfe den Ort seiner Inhaftierung nicht nennen, fügte aber hinzu, dass er zusammen mit anderen Häftlingen untergebracht sei, die sich seit 47 Tagen in Einzelhaft befänden. Weiter sagte er, seine Positionen als Reformer seien immer klar gewesen, und er sei immer gegen Rechtsbrüche gewesen, wer auch immer sie begeht. Er sagte, er sei in der Wahlnacht nur 2 - 3 Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses verhaftet worden und habe keine Kenntnis von dem, was sich draußen ereignet.
- Nowrooz: Ahmad Tavakoli, der Chef des parlamentarischen Forschungszentrums, hat in einem Brief an den neuen Justizdirektor erklärt, dass die Konfiszierung der vom Reformpolitiker Mehdi Karroubi geführten Zeitung Etemaad-e Melli vollkommen illegal sei. Er forderte den Justizchef darüber hinaus auf, die Konfiszierung rückgängig zu machen und den dafür verantwortlichen Richter zu disziplinieren.
- Grüne Welle: Studenten der Universität Shiraz haben in zwei aufeinander folgenden Nächten mit verschiedenen Aktionen gegen die Putschregierung protestiert. Nach 23 Uhr riefen sie "Allaho Akbar" und "Tod dem Diktator" von ihren Wohnheimen.
- Webseite "Cinema": Behrouz Afkhami, ein iranischer Filmregisseur, teilte mit, dass er das diesjährige Fajr-Film-Festival boykottieren wird, das jedes Jahr in Iran stattfindet. Er hat vor kurzem einen Film mit dem Titel "Saint-Petersburg" gemacht.
- Radio Farda: Der Sohn des Oppositionsführers Mehdi Karroubi, Hossein Karroubi, hat sich heute vor Gericht gegen die Vorwürfe, Briefe und Reden seines Vaters publiziert zu haben, selbst verteidigt.
- Radio Farda: Die Organisatoren des Filmfestivals von Venedig haben bestätigt, dass ein Film der jungen iranischen Filmemacherin Hana Makhmalbaf beim diesjährigen Festival gezeigt werden wird. Der Film mit dem Titel "Green Days" schildert die Proteste des iranischen Volkes während der auf die letzte Präsidentschaftswahl folgenden Tage.
- BBC News: Der iranische Botschafter in Frankreich hat in einem Interview mit Le Parisien die Verhaftung der Französin [Clotilde Reiss, d. Übers.] wegen Spionage mit der Nuklearthematik in Iran in Verbindung gebracht.
Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegara hat sein Video für Dienstag herausgebracht. Mit Bezug auf Karroubis Enthüllungen der Thematik sexueller Belästigungen in Gefängnissen sagte er, dieser "mutige Mann" habe damit die Obrigkeit verwirrt und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diese "Brutalitäten" gelenkt.
Sazegara zog Vergleiche zwischen den Massenhinrichtungen tausender Menschen im Jahre 1988 und der geheimen Bestattung von 44 Märtyrern der Grünen Bewegung auf dem Friedhof Behesht-e Zahra. Es seien Anzeichen einer Schwächung der Fundamente des Regimes, dass die Familien dieser Getöteten nicht informiert und diese Verbrechen selbst innerhalb des Führungskreises verschwiegen wurden, was beides im Gegensatz zu den Ereignissen im Jahre 1988 stehe.
Bezüglich der jüngsten Prozesse wiederholte Sazegara, die Erklärungen der Inhaftierten hätten keinen juristischen Wert, da die Angeklagten keine Kenntnis über die Situation außerhalb des Gefängnisses hätten, sie in der Haft mit falschen Informationen versorgt und außerdem gefoltert würden. Derartige Prozesse seien ein Zeichen für die Schwäche der Putschregierung.
Sazegara empfahl die Lektüre von "The Anti-Coup" von Sharp und Jenkins (als pdf dem Original-Newsletter beigefügt). Er betonte die Wichtigkeit des Boykotts ausländischer Zigarettenmarken, die von der Revolutionsgarde importiert werden, da der ökonomische Sektor der Garde sehr stark ist und als Mittel der gewaltlosen Konfrontation angegriffen werden sollte.
Zum Schluss ging Sazegara auf die gewaltlose "Green Stroll"-Aktion ein, die während des Ramadan an jeden Donnerstag stattfinden soll, entweder durch Fußgänger oder durch Autofahrer, die das Verkehrsaufkommen erhöhen. Solche Aktionen, so Sazegara, würden unsere Präsenz verdeutlichen und uns auf größere Aktionen wie die Demonstration am Tag von Quds vorbereiten, welche ein "Verlust-Verlust-Spiel" für die Regierung darstelle.
Das Audio-File von Sazegaras Rede ist dem Original-Newsletter beigefügt.
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Dienstag, 25. August 2009
SIC Newsletter 24. August 2009 - Deutsch
Montag, 24. August 2009
Pläne für die Zukunft
- Die Grüne Bewegung lädt ihre Unterstützer ein, sich der jährlichen Demonstration am Tag von Quds (der letzte Freitag im Ramadan) anzuschließen. Weitere Einzelheiten dazu werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.
Nachrichten
- BBC: Mohammad Hassan Abutorabi-Fard, der zweite stellvertretende Sprecher des iranischen Parlaments, sagte, offenbar würde die Vorhersage des ersten stellvertretenden Sprechers sich bewahrheiten, derzufolge es für vier oder fünf der nominierten Minister kein ausreichendes Vertrauensvotum geben wird. In den letzten Tagen hatten einige regierungstreue Webseiten implizit erklärt, der Führer sei der Ansicht, dass die Parlamentsvertreter im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Parlament und Regierung über das nominierte Kabinett den Nominierungsvorschlägen Ahmadinejads folgen sollte.
- Radio Farda: Mitglieder des Sonderkomitees des Parlaments haben Mehdi Karroubi mit den Worten zitiert, die vier Personen, die erklärt hatten, (im Gefängnis) sexuell missbraucht worden zu sein, seien bereit zu einer Aussage. Karroubi hat darüber hinaus den ersten Bericht über sexuelle Belästigung von Gefängnisinsassen veröffentlicht.
-BBC: Während das Sonderkomitee des iranischen Parlaments sich traf, um den Status der Gefangenen zu diskutieren, veröffentlichte Saham News - die offizielle Webseite der Reformpartei von Mehdi Karroubi "Etemaade Melli" den persönlichen Bericht eines Gefangenen, der in seiner Haft sexuelle Belästigungen erlitt. Der Gefangene beschreibt darin kurz die unangemessenen Bedingungen nach den sexuellen Übergriffen und seiner Entlassung aus dem Gefängnis. Der größte Teil des Berichts beschreibt das Treffen, das der im Bericht anonym gebliebene Betroffene nach seiner psychischen Genesung mit einem Stellvertreter des früheren Generalstaatsanwalts Ghorbanli Dorri-Najafabadi sowie drei weiteren Justizmitarbeitern hatte. Der vollständige Text des Berichtes (in persischer Sprache) ist dem Original-Newsletter beigefügt.
(Anm. d. Übers.: Ein Bericht über diesen Fall wurde gestern auf IranQuest veröffentlicht. Die deutsche Übersetzung befindet sich hier:
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/08/vergewaltigungsopfer-in-iranischem.html)
- Norooz: Nach der Veröffentlichung von Nachrichten über die geheime Bestattung anonymer Leichen am 12. und 15. Juni auf dem Friedhof Behesht-e Zahra in Teheran, diversen Dementi seitens mehrerer Parlamentsmitglieder und des Vorsitzenden des Friedhofs, und in Anbetracht der Tatsache, dass viele Familien noch immer auf die Rückkehr ihrer Angehörigen warten und, weil sie keine Klarheit über ihren Aufenthaltsort haben, seit den Wahlprotesten jeden Tag zwischen dem Evin-Gefängnis und dem Revolutionsgericht hin- und herpendeln, aber auch, um die Rechte der Verstorbenen wahrzunehmen, hat die Webseite von Nowrooz einige kurze Videos und Fotos zu diesem Sachverhalt veröffentlicht. In diesem Bildmaterial (an den Newsletter angehängt) sind Dutzende von Grabstätten zu sehen, die, abgesehen von der Begräbnisnummer, eindeutig weder Namen noch persönliche Informationen tragen.
- Nowrooz: Familien von politischen Gefangenen haben am Montag in einem offenen Brief an Justizchef Sadegh Larijani den Mangel an Respekt vor den offensichtlichsten der in der Verfassung verankerten Rechte unterstrichen und Fälle von Rechtsverletzungen durch Ausführende und Befehlshaber der jüngsten Ereignisse aufgezählt. In dem Brief heißt es: "Hiermit erwarten wir von Ihnen als dem höchsten Verantwortlichen des juristischen Prozesses, dass Sie diesen wieder in seine rechtlichen Bahnen lenken, damit das ehrenwerte iranische Volk keine weitere Diskreditierung des Justizsystems erlebt und die Justiz sich hoffentlich der in der Verfassung der Islamischen Republik für sie vorgesehenen Position annähert."
- Parleman News: Die vierte Verhandlungsrunde über die Anklagen der im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen Inhaftierten wird am Dienstag Morgen in Abteilung Nr. 15 des Revolutionsgerichts stattfinden. Wie Parleman News berichtet, werden mehrere verhaftete politische Personen, darunter auch Saeed Hajjarian, morgen vor Gericht stehen. Andere Nachrichten deuten darauf hin, dass morgen die Aufzeichnung eines Runden Tischs mit Saeed Hajjarian, Mohsen Aminzadeh, Mostafa Tajzadeh und Mohsen Mirdamadi ausgestrahlt wird, um die Reformbewegung zu diskutieren und zu überdenken.
- Mowje Sabz: Der Koorinationsrat Kurdischer Reformer haben in einem Statement die Verhaftung von Abdollah Ramezanzadeh verurteilt und erklärt, Ramezanzadeh, der Sprecher der reformorientierten Regierung Khatami, sei bei seiner Verhaftung geschlagen und in der Haft unmenschlich gefoltert worden und leide infolgedessen an verschiedenen physischen und mentalen Beeinträchtigungen, weshalb er vorübergehend in einem Krankenhaus untergebracht sei.
- Radio Farda: Saeed Razavi Faghih, ein studentischer Aktivist, reformorientierter Journalist und ein früheres Mitglied des Zentralrats der Partei Tahkim-e Vahdat sagte in einem Interview mit Radio Farda: "Mousavi und andere Führer der iranischen Reformbewegung sollten jegliche politische Handlung anstreben, unabhängig von dem Anliegen, von der jetzigen Regierung die Erlaubnis für politische Aktivität zu erhalten." Er fügte hinzu: "Andererseits müssen wir eine (politische) Front etablieren, um verschiedene Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten abzudecken. Diese Front kann nicht von einer Person allein angeführt werden." Er äußerte die Hoffnung, dass mehrere prominente Reformer wie M. Khatami, Karroubi und Mousavi und eventuell sogar Persönlichkeiten wie Abdollah Nouri sich mit der Führung dieser Reformfront einverstanden erklären werden.
Nachrichten von Verhafteten, Entlassenen und Verstorbenen
- Radio Farda: Die beiden politischen Aktivistinnen und Journalistinnen Somayeh Tohidlou und Mahsa Amrabadi wurden am Sonntag Nachmittag nach zweimonatiger Haft aus dem Evin-Gefängnis entlassen.
Empfehlungen und Warnungen
-Mohsen Sazegara hat sein Video für Montag veröffentlicht. Mit Bezug auf den Slogan "Grün bedeutet Gedult bis zum Frühling" merkte er an, dass die Grüne Bewegung jetzt in die kritische Phase der Bildung geeigneter Organisationen und der Schaffung von Komitees, Netzwerken und Kommunikationsstrukturen eingetreten sei. Diese Phase erfordere Beharrlichkeit.
Zurückkommend auf die gestern beschriebenen Prinzipien der gewaltlosen Konfrontation erwähnte er den Erfolg der Bewegung bei der Schwächung religiöser (die Schia-Geistlichkeit) und kultureller Fundamente (Boykott von IRIB und von den staatlichen Medien beworbener Waren, Unterstützung durch Künstler und Sportler).
Er wiederholte, dass die Grüne Bewegung trotz ihres Erfolges auch weiterhin die militärischen und sicherheitspolitischen Fundamente des Staats schwächen müsse. Eine der effektivsten Methoden dazu sei die Enthüllung der Identitäten der Unterdrücker durch Veröffentlichung von Videos und Fotos. Er fügte hinzu, dass auf einigen Webseiten, darunter "Gerdaab-e Sabz" die Identitäten einiger Mörder offengelegt worden seien.
Sazegara warnte die Regierung, dass auch die gewaltlose Konfrontation ihre Bestrafung durch das Volk für die bereits begangenen oder noch folgenden Verbrechen in der Zukunft nicht verhindern werde.
Zu Hashemi Rafsanjanis Rede sagte Sazegara, in Anbetracht der Vermittlerrolle von Rafsanjani sollte dieser nicht aus der Bewegung herausgedrängt werden. Er wiederholte, dass die Grüne Bewegung eine Volksbewegung und unabhängig von diesen (politischen) Figuren sei. Die politischen Figuren müssten mit den Menschen koordiniert werden, nicht umgekehrt.
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Montag, 24. August 2009
SIC Newsletters 24.-28.8.09
Die Übersetzungen der Newsletter des Student Information Center können in der Zeit vom 24. - 28. August erst am späten Abend veröffentlicht werden!
Eingestellt von Julia um 21:34 0 Kommentare
SIC Newsletter 23. August 2009
Sonntag, 23. August 2009
Pläne für die Zukunft
- Die Grüne Bewegung lädt ihre Unterstützer ein, sich ihr bei der jährlichen Demonstration am Tag von Quds anzuschließen. Einzelheiten zu diesem Plan werden bald folgen.
Nachrichten
- Nowrouz: Am 12. und am 15. Juni wurden die Leichen von 44 Einwohnern Teherans ohne Angabe von Namen und persönlichen Informationen in Sektion 302 des Friedhofs Behesht-e Zahra beerdigt. Die Webseite von Nowrouz hatte vor einiger Zeit die Nachricht veröffentlicht, dass gefrorene Leichen in industriellen Kühlräumen aufbewahrt wurden. Offenbar wurden die Leichen der Märtyrer, nachdem sie dort gesehen worden waren, aus Furcht vor einem Durchdringen der Nachricht zu den Familien zum Behesht-e Zahra-Friedhof gebracht und dort anonym begraben.
- BBC: Die Islamische Iranische Partizipationsfront, eine reformorientierte politische Partei, hat in einem Statement gegen das, wie sie sagte, "schändliche Vorgehen von Putsch-Agenten bei der Verletzung der Privatsphären der Familien" der Inhaftierten protestiert. In dem Statement der Partei heißt es, "wie man hört, soll in den künftigen Prozessen ein Text von Hajjarian verlesen werden, und da Hajjarian, insbesondere nach der Einnahme unbekannter Medikamente während der Haft, weder physisch noch mental reagieren kann, werden [sie] ihre eigenen Worte in seinem Namen verbreiten." Zeinab Hajjarian, Saeed Hajjarians Tochter, sagte gegenüber BBC Persian, dass die für Hajjarians Fall verantwortlichen juristischen und Sicherheitsbeamten Hajjarians Anwalt Gholam-Ali Riahi gebeten hätten, den von ihnen als Hajjarians Geständnis weitergegebenen Text vor Gericht zu verlesen, jedoch habe Riahi dies abgelehnt. Die Beamten haben angekündigt, ihn durch einen Anwalt zu ersetzen, der dazu bereit ist.
In dem Statement der Partizipationsfront heißt es: "Nachrichten deuten darauf hin, dass die meisten angesehenen politischen Damen [ladies, d. Übers.] nur deshalb verhaftet wurden, um mit mentalem und physischem Druck dazu gebracht zu werden, gegen ihre und die Moral ihrer Kollegen Geständnisse abzulegen".
- Radio Farda: Ayatollah Asadollah Bayat Zanjani hat "Vergeltung an den Mördern einer Reihe von Teilnehmern an den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl im Iran und Entschuldigungen für die Ereignisse nach der Wahl gegenüber dem Volk" gefordert. Bei einer Rede zum Thema der Ereignisse nach der Wahl in der "Dar al-Zahra"-Moschee in Teheran erklärte er: "Die Dinge, die sich nach den Wahlen ereignet haben, widerstrebten diesen ehrenwerten Menschen. Es muss eine Entschuldigung für diese Beleidigungen der iranischen Nation erfolgen." Weiterhin forderte er Prozesse gegen diejenigen, die "vorsätzlich oder unbeabsichtigt das Blut unserer Angehörigen vergossen haben."
- Nowrouz: Die Führung der Aufbaupartei (Kargozaran, d. Übers.) hat in einem Statement Mehdi Karroubis Position [der Veröffentlichung von Informationen über Vergewaltigungsvorwürfe in Gefängnissen] unterstützt und gegen die Ignoranz der Behörden und insbesondere gegen die "Verwandlung der Freitagsgebete in eine Bühne für das Ausstoßen von Drohungen" Einspruch erhoben.
- Nowrouz: Am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan haben Familien der politischen Gefangenen im Angedenken an ihre inhaftierten Angehörigen das Fastenbrechen vor den Mauern des Evin-Gefängnisses begangen.
- Nowrouz: 293 politische Persönlichkeiten, Bürgerrechtsaktivisten und Journalisten haben sich mit einem Schreiben an Schia-Geistliche und Hashemi Rafsanjani sowie an Mohammad Khatami, Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi gewandt und sie dazu aufgefordert, sich der Putschregierung zu widersetzen und praktische Maßnamen zu ergreifen. In dem Brief werden die Konstitutionelle Revolution (zwischen 1905 und 1911) und die Verstaatlichung der Ölindustrie (1951) als Beispiele für erfolgreiche "praktische Maßnahmen" durch religiöse Autoritäten und politische und nationale Persönlichkeiten angeführt.
- BBC: Zu Beginn des Treffens des Expertenrats am Samstag, dem 22. August sagte Akbar Hashemi Rafsanjani: "In der momentanen kritischen Situation ist es nötig, die aufgeregte und emotionale Atmosphäre durch Rationalität und Schaffung einer Atmosphäre (konstruktiver) Kritik, angemessener und legaler Beweisführung und Verantwortlichkeit gegenüber fairer Kritik zu ersetzen." Allerdings, so erklärte er, seien die Beachtung von Anordnungen des Führers der Islamischen Republik Iran, die Schaffung von geeigneten Bedingungen für einen Handlungszusammenschluss der politischen Gegner ("post-partisan operation", d. Übers.), das Bekenntnis zur Verfassung sowie Maßnahmen gegen die Gesetzlosen in der gegenwärtigen Situation ebenso essentiell.
- Rahe Sabz (die Bewegung "Netzwerk Grüner Weg"): Das Iftar-Fest (Fastenbrechen), das von Familienangehörigen bis zum Ende des Ramadan vor dem Evin-Gefängnis begangen werden sollte, wurde in der zweiten Nacht gestoppt. Die vor dem Gefängnis versammelten Anwesenden haben Sonntag Nacht das Fest nicht begangen, sondern sich miteinander unterhalten. Familien mehrerer Gefangener sagten, (die Beamten) hätten ihnen nicht erlaubt, das Fest vor dem Gefängnis zu begehen und angekündigt, eine Fortsetzung dieser Aktion würde die Situation für die Häftlinge verschärfen.
Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen
- BBC: Somayyeh Tohidlou, Aktivistin und Mitarbeiterin von Mir Hossein Mousavis Wahlkampagne, ist am 23. August nach fast 70 Tagen im Gefängnis gegen eine Kaution aus der Haft entlassen worden. Frau Tohidlou ist 32 Jahre alt und Doktorandin der Soziologie an der Universität Teheran.
- Deutsche Welle: Dr. Mohammad Maleki, ein früherer Dekan der Universität Teheran, ist am Samstag Morgen verhaftet worden. Sicherheitskräfte registrierten sein persönliches Eigentum. Dr. Maleki ist 76 Jahre alt und leidet an Krebs.
Empfehlung
- Mohsen Sazegara hat in seinem Video vom Sonntag die Grundlage für gewaltlose Konfrontation und ihre Überlegenheit gegenüber der gewaltsamen Auseinandersetzung in der gegenwärtigen Situation erläutert. Er beschrieb das "Schlachtfeld" wie folgt: Der Oberste Führer ist das Oberhaupt des Staates, die Regierungsbehörden stehen in Kontakt mit ihm. Diese Staatsstruktur regiert das Volk auf der Grundlage administrativer, ökonomischer, sicherheitspolitischer/militärischer, kultureller und religiöser Elemente, die in der momentanen Putschregierung in Übereinstimmung mit den Revolutionsgarden kontrolliert wird (? "controlled according to the Corp Guards frames", d. Übers.).
, in his Sunday video, explained the basis of non-violent confrontation and its superiorities to the violent confrontation in the current situation. He described the "battle field" as follows: the supreme leader is the head of state and the government officials are in contact with him.
Bei der gewaltlosen Konfrontation versucht die Öffentlichkeit, die Grundfesten des Staates von unten zu erschüttern und sie der Bevölkerung auf friedliche und zivile Weise näherzubringen.
Auf diese Weise werden die Basis des Staats von den Staatsbeamten und die Beamten vom Führer entfremdet und getrennt.
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Sonntag, 23. August 2009
SIC Newsletter 22. August 2009 - Deutsch
Samstag, 22. August 2009 Pläne für die Zukunft - Einladung durch die Grüne Bewegung, sich ihr auf der jährlichen Demonstration des Tages Quds ("Tag der Goldenen Moschee in Jerusalem", d. Übers. , letzter Freitag des Ramadan) anzuschließen.
Nachrichten
- BBC: Times Online hat als wichtigste internationale Nachricht am 22. August den Bericht eines 15-jährigen namens Reza veröffentlicht, der während der auf die Wahl folgenden Unruhen verhaftet und der Zeitung zufolge im Gefängnis mehrfach vergewaltigt worden ist.
Die Times schreibt, er sei 20 Tage lang in Haft gewesen, geschlagen worden und "dem Abu-Ghraib-Stil sexueller Demütigungen und Missbrauchs unterzogen worden, für das das iranische Regime die Vereinigten Staaten angeprangert hat". Die Times bezeichnet Reza als "lebenden Beweis" für die von Oppositionsführer Mehdi Karroubi erhobenen Anschuldigungen, dass Gefängnisbeamte sowohl männliche als auch weibliche Häftlinge systematisch vergewaltigen würden, um ihren Willen zu brechen. Times zufolge berichtete Reza, dass drei Männer in Zivil, die sich als Häftlinge ausgaben, ihn in der ersten Nacht im Gefängnis vergewaltigten, "während die anderen Jungen zusahen", und dabei sagten, sie "tun das für Gott". Die Times beschreibt Details mehrerer weiterer Vergewaltigungen, die Reza erleiden musste (auch Vergewaltigungen "durch Polizisten"), und beschreibt weiter, wie Reza und 130 weitere Häftlinge zum Revolutionsgericht der Stadt gebracht wurden. Dort wurden Reza und einige andere Häftlinge ausgesondert, um "ihnen Angst zu machen, damit sie die Geschehnisse, die sie durchlebt haben, nicht preisgeben". Weiterhin hätten sie den Jungen befohlen, miteinander Sex zu haben.
Der vollständige Artikel ist online zu lesen unter http://www.timesonline.co.uk/tol/news
/world/middle_east/article6805885.ece
[Deutsche Übersetzung des Artikels: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/08/iranian-boy-tells-of-prison-rape.html, d. Übers.]
-BBC: Interpol hat bestätigt, dass der Name von Irans designiertem Verteidigungsminister, Ahmad Vahidi, auf der Interpol-Liste der gesuchten Personen steht. Interpol zufolge wird Vahidi wegen der vorgeworfenen Beteiligung an dem Bombenanschlag auf das Gebäude des Israelisch-Argentinischen Verbands AMIA (Israeli-Argentine Mutual Association) in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires im Jahr 1994 gesucht, gegen ihn wurde vor zwei Jahren eine "red notice" erlassen. Mit einer "Red notice" informiert Interpol seine 187 Mitgliedsländer über die Ausstellung von Haftbefehlen.
- BBC: Das argentinische Außenministerium äußerte sich aufgebracht über die Nominierung Ahmad Vahidis zum neuen Verteidigungsminister der neuen Regierung Ahmadinejad. Gegen Vahidi liegt ein Haftbefehl von Interpol vor; ihm wird vorgeworfen, in den Bombenanschlag auf das Gebäude eines israelisch-argentinischen Zentrums in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires verwickelt gewesen zu sein. Das argentinische Außenministerium bezeichnete seine Nominierung als "Affront gegen das argentinische Rechtswesen und die Opfer des Terrorangriffs."
- BBC: Der stellvertretende Staatsanwalt von Teheran sagte, 160 bis 170 der während der auf die Wahl folgenden Ereignisse verhafteten Personen seien Anführer der Unruhen, über die das Gericht entscheiden und sein Urteil verhängen werde.
- Radio Farda: Mir Hossein Mousavi wies auf die friedliche Demonstration vom 15. Juni in Teheran hin und sagte, das "Bewusstsein" des Volkes habe die Verwirklichung der Pläne der "Autokraten" verhindert. Bei einem Treffen mit Familien von Inhaftierten im Haus von Mohsen Mirdamadi betonte er, diese Verhaftungen seien "unberechenbar". Die Situation hätte viel schlimmer sein können, wenn die Menschen nicht so aufmerksam gewesen wären und nicht so einen Sinn für Gerechtigkeit hätten. Die Autokraten hatten vorgehabt, die Reformer und unabhängige Bewegungen durch Anschuldigungen und [ ﮓﻧﺍ ؟؟ﯽﻧﺯ ] auszulöschen, doch die millionenfache Stärke der Demonstrationen hätten großangelegte Operationen gegen die Reformbewegung verhindert.
- Radio Farda: Während Ahmad Jannati die Verhaftung von Führungspersonen der Protestbewegung gegen die Wahlergebnisse im Iran forderte, ist Qoms Freitagsimam Ayatollah Amini während seiner Freitagspredigt auf die Ereignisse nach der Wahl, die Verhaftungen und die Prozesse gegen eine Reihe von Protestteilnehmern eingegangen und hat die Konflikte mit den Dissidenten scharf kritisiert. Er erklärte, diese "Sturheit und Bestrafungen" könnten das Regime nicht schützen.
Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen
- Radio Farda: Fast 70 Tage nach der Verhaftung von Abdolfattah Soltani, dem Rechtsanwalt und Mitglied des Zentrums der Menschenrechtsverteidiger, hat seine Frau in einem Brief an den Justizchef eine Erklärung über den Status seiner Inhaftierung gefordert.
- Radio Farda: Parvin Fahmi, die Mutter von Sohrab Arabi, sagte in einem Interview mit Radio Farda, sie hoffe und bete, dass Sohrab durch einen Schuss ins Herz und nicht in einem dieser (berüchtigten) Gefängnisse wie dem Internierungslager Kahrizak gestorben sei.
- Mowje Sabz: Das Büro von Richter Haddad teilte den Familien der Inhaftierten Sadegh Norouzi, Somayyeh Tohidlou und Mohammad Reza Jalaeipour mit, dass der Teheraner Generalstaatsanwalt Mortazavi trotz Zahlung der Kautionen und Ausstellung der Entlassungsurteils angeordnet habe, die Freilassung zu stoppen.
Analyse - New York Times: KAIRO — Der nominierte iranische Verteidigungsminister wird im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires in 1994 gesucht. Dies stellt Irans internationale Reputation vor eine weitere Herausforderung, nachdem eine kontroverse Wahl Irans Legitimität zu Hause und im Ausland unterminiert hatte.
- The Guardian: Ein früherer Befehlshaber der Revolutionsgarden Irans wurde vom iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zum Chef des Verteidigungsministeriums des Landes nominiert, obwohl er wegen des Bombenanschlags auf ein jüdisches Kulturzentrum in Argentinien auf der Interpol-Liste gesuchter Personen steht.
Empfehlungen und Warnungen
- Mohsen Sazgara hat sein Video für Samstag veröffentlicht. In einer Analyse der Demonstrationen vom vergangenen Donnerstag sagte er, man könne festhalten, dass große Wohnkomplexe wie die in Ekbatan, Apadana und Atisaz zu den Orten gehören, die für Aktivitäten der grünen Kampagne am besten geeignet seien. Er bezeichnete sie als "freigegebene Orte". Nach dem Fastenbrechen könnten die Menschen sich dort versammeln (und demonstrieren) und sich im Falle eines Angriffs durch Sicherheitskräfte in die Wohnungen flüchten. Währenddessen könnten andere von den höheren Stockwerken aus Fotos und Videos von den Demonstrationen sowie von den Gesichtern der Sicherheitskräfte machen. Sazegara fügte hinzu, dass Demonstrationen in Wohngegenden effektiver seien, da sich die dort lebenden Menschen besser auskennen.
Außerdem sagte Sazgara mit Bezug auf die Verteidigung von Ayatollah Saneis Haus und dem Büro der Zeitung Etemaad-e Melli durch die Menschen, solche Aktionen wären eine gute Lektion für die "faschistischen" Zivilpolizisten.
Am Ende erläuterte Sazegara die folgende geeignete Struktur für Aktivitäten:
- Jede Gruppe besteht aus 3 - 7 Mitgliedern, einer davon hält die Verbindung mit anderen Gruppen
-Jede Gruppe hat ihren Stützpunkt in einer bestimmten Gegend oder sozialen Gruppe, wie z. B. Studenten, Angestellte usw.
-Jede Gruppe ist verantwortlich dafür, sich zu informieren (z. B. Informationen mit Bezug auf die Grüne Kampagne), horizontale Kommunikation mit anderen Gruppen und vertikale Kommunikation über HTTPS (sicher) G-Mail und Skype zu gewährleisten.
Das Audio-File der Ansprache von Sazegara ist dem Original-Newsletter angehängt.
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Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
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Übersetzung aus dem Englischen: Julia
Original unter http://groups.google.com/group/student-information-center
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Zusatz: Aktuelle Demonstrationstermine in Deutschland gibt es hier:
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(keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)
Eingestellt von Julia um 10:11 0 Kommentare
Labels: Iran, Menschenrechte, Newsletter August 22, Opposition, Sazegara, SIC, Student Information Center, Widerstand, Zivilprotest
Samstag, 22. August 2009
SIC Newsletter 21. August 2009 - Deutsch
Freitag, 21. August 2009
Pläne für die Zukunft
- Die Aktivisten der "Grünen Bewegung" haben einen vollständigen Boykott bürokratischer Institutionen an allen Samstagen vorgeschlagen.
Nachrichten
- BBC: Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl hat Mahmoud Ahmadinejad, der von verschiedenen Seiten unter Druck geraten ist, in seiner Auswahl der nominierten Minister dem Glauben mehr Bedeutung zugemessen als der Erfahrung. Einige der Kandidaten sind jung und wenig bekannt. Anderen wird vorgeworfen, nicht genügend Wissen oder Fachkompetenz für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich mitzubringen. Ihre Nominierung erfolgte gegen die wiederholte Forderung des Parlaments nach einem effizienteren Kabinett.
- Radio Farda: Der Imam des Freitagsgebets in Teheran Ahmad Jannati kritisierte, dass die "Anführer der Unruhen und die Wurzeln des Problems" nicht verhaftet werden. Jannati, der auch Sekretär des Wächterrats ist, sagte, diejenigen, die die Proteste initiiert und angeführt hätten, seien noch immer auf freiem Fuß. Ein anderer Freitagsimam, Ahmad Khatami, hatte zuvor indirekt von Mousavi und Karroubi gesprochen und gefordert, die Justiz solle "die Anführer der Unruhen, die Verbündete der USA und Israels sind", ohne Rücksicht anklagen.
- Radio Farda: In einem am 20. August an die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen Pillay adressierten offenen Brief haben die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und die Iranische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LDDHI) diese zu einem persönlichen Besuch in der Islamischen Republik Iran eingeladen, um die durch das Regime "begangenen Verbrechen" zu untersuchen.
- Radio Farda: Während Ahmadinejad die für sein Kabinett nominierten Kandidaten in einem live übertragenen Fernsehinterview vorstellte, haben einige Einwohner in Teheran demonstriert. Bewohner des Wohnkomplexes Apadana gingen spontan auf die Sraße und riefen Parolen gegen die Wahl.
- BBC: Iran hat den Inspektoren der IAEA Zutritt zu einem im Bau befindlichen Reaktor gestattet. Im letzten Jahr hatte der Iran dies verweigert. Wie Reuters berichtet, erhielten die Inspektoren heute die Genehmigung für den Besuch der Reaktoranlage in Arak.
- BBC: Erstmals hat Mahmoud Ahmadinejad die umstrittene Entlassung des früheren Informationsministers Gholamhossein Mohseni Ejei kommentiert. Er spielte indirekt darauf an, dass die Entlassung im Zusammenhang mit Fehlern bei der Handhabung der Nachwahl-Krise steht. Ahmadinejad hatte Ejei kurz nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs und den darauffolgenden Massendemonstrationen gegen das Wahlergebnis entlassen, nur wenige Tage vor dem Ende der vierjährigen Amtsperiode des Kabinetts.
- BBC: Deutschland hat schärfere Sanktionen gegen den Iran gefordert, falls die Nukleargespräche keinen optimalen Fortschritt bringen würden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeine Zeitung", sollten die Gespräche zwischen den 5+1 und Iran keine Ergebnisse bringen, müssten weitere Sanktionen gegen Iran in Kraft treten.
Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen
- BBC: Die Angehörigen der drei zur Zeit in Iran inhaftierten Amerikaner haben eine Webseite eingerichtet, auf der sie um deren Freilassung bitten. Shane Bauer, Sarah Shourd und Joshua Fattal hätten einen "bedauerlichen Fehler" gemacht, als sie von Halabje im irakischen Kurdistan aus die iranische Grenze überschritten hatten, sagten die Angehörigen. Die Drei seien "vollkommen harmlos" und hätten ein "tiefes Interesse an der Welt".
Empfehlungen und Warnungen
- Mohsen Sazegara hat seine heutige Ansprache veröffentlicht. Er unterstrich die folgenden wichtigen vier Punkte:
- Er begrüßte die Demonstrationen und die "Allaho Akbar"-Rufe der letzten Nacht als Reaktion auf die gleichzeitig übertragene Rede Ahmadinejads.
- Er forderte die Menschen auf, in Grün zu jedem Spiel im Azadi-Stadion zu erscheinen.
- Er rief zu einem Generalboykott der bürokratischen Institutionen an allen Samstagen auf (so weit wie möglich)
- Zum Schluss betonte er, die Menschen sollten ihre Hoffnung nicht verlieren und nicht darüber nachdenken, ob die Grüne Bewegung in nächster Zukunft möglicherweise erlöschen könnte.
Eine Audioversion der Ansprache befindet sich im Anhang zum Original-Newsletter.
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Übersetzung aus dem Englischen: Julia
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Übersetzt von Julia, gepostet auf
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