Green Brief #46 vom 1. August 2009 (10. Mordad 1388), deutsche Übersetzung

Original: http://iran.whyweprotest.net/green-brief/24801-green-brief-46-august-1-mordad-11-a.html

Ich bin NiteOwl alias Josh Shahryar – twitter.com/iran_translator bei Twitter. Ich bin Journalist und engagiere mich für Menschenrechte und bin KEIN Iraner. Dies ist eine Zusammenstellung von Nachrichten aus dem Iran, die ich Twitter und iranischen Seiten, die auf Twitter bekannt gemacht wurden, entommen habe. Denkt daran – hier findet ihr ausschließlich Tweets!
(Meine Arbeit wird unter Creative Commons (CC) veröffentlicht.)


Dies sind die wichtigen Ereignisse vom Samstag, 1. August 2009 (10. Mordad 1388), die ich bestätigen kann.

Den Bericht über den Prozess gegen Reformer finden Sie am Ende dieses Green Brief

Proteste / Unruhen

1. Für heute, 11 Uhr Ortszeit, war eine Protestkundgebung vor dem Büro des Justizchefs Shahrudi geplant. Die Kundgebung richtet sich gegen das Verfahren der iranischen Regierung gegen etwa 100 Führungspersönlichkeiten aus dem Lager der Reformer, politische Gefangene und Journalisten. Die Familien der Häftlinge haben Stellungnahmen veröffentlicht, in denen sie an die iranische Bevölkerung appellieren, ihnen die gerade jetzt dringend benötigte Unterstützung zuteil werden zu lassen.

2. Weitere Proteste sind geplant für den 3. August (das ist der Tag, an dem Ahmadinedschad offiziell von Khamenei zum Präsidenten ernannt wird), den 5. August (der Tag, an dem Ahmadinedschad eingeschworen wird) und den 7. August (Geburtstag des Imam Mahdi).

3. Studenten der Teheraner Sanati Sharif Universität hielten eine Mahnwache mit Kerzen ab, um der Demonstranten zu gedenken, die bei dem gewaltsamen Vorgehen der Staatsmacht getötet wurden.

4. Es wird geplant, für Stromausfälle zu sorgen, wenn IRIB die "Geständnisse" der verhafteten Reformer ausstrahlt.

5. Heute wurde von einer sehr heftigen Explosion in der südwestlich gelegenen Stadt Ahwas berichtet. Die Ursache konnte nicht geklärt werden.

6. Die Menschen setzten ihr nächtliches Ritual fort, indem sie wiederum auf die Dächer stiegen und "Allah o Akbar" riefen. Heute Nacht wurde zusätzlich "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" gerufen.

7. Es gibt eine neue Petition für Menschenrechte. Über 28.000 Menschen haben sie bereits Unterzeichnet (mich eingeschlossen). Hier ist der Link, falls Sie sich anschließen möchten: http://bit.ly/DRrQa

Opposition

8. Heute erklärte Mussawi in einem Interview mit GhalamNews, dass die Grüne Bewegung keinen Kontakt zu Ausländern gehabt hätte. Er wies die Propaganda zurück, die darauf abzielte, die Grüne Bewegung mit fremden Ländern in Verbindung zu bringen. Er bezeichnete die Grüne Bewegung als ein Aufstehen der Allgemeinheit mit dem Ziel, die legitimen und verfassungsmäßig Garantierten Rechte einzuklagen. Mussawi fügte hinzu, dass sich die Forderungen der Menschen im Rahmen der Verfassung und Gesetze der Islamischen Republik bewegten.

9. Der konservative Parlamentsabgeordnete Emaad Afroogh sagte heute, dass er gespannt sei zu erfahren, wie die Regierung beweisen wolle, dass eine "Sanfte Revolution" geplant gewesen sei. Er fügte hinzu, dass es eine Beleidung der Iraner wäre, die rechtmäßigen Forderungen der Menschen eine "Sanfte Revolution" zu nennen, und dass jeder, der solche Beleidungen verbreite, belangt werden solle.

10. Hashemi Rafsandschanis Büro verurteilte heute Mohammad Ali Abtahis "Geständnis", das in als Teil der "Sanften Revolution" darstellte. Das Büro erklärte, Rafsandschani habe sich nicht mit Karrubi, Khatami und Mussawi verbündet und würde sie bei keiner "Revolution" unterstützen. Desweiteren führte es aus, dass Rafsandschani zu keinem Zeitpunkt in die Proteste involviert gewesen sei und keinem Kandidaten während den Wahlen seine Unterstützung zugesichert hätte.

10. Khameneis Bruder Hadi Khamenei kritisierte heute das Vorgehen der Regierung während der Gewalttaten nach der Wahl. Er sagte, dass die Fälle, in denen Gefangenenlager wegen der unmenschlichen Behandlung der Inhaftierten geschlossen wurden, untersucht werden müssten, und dass diejenigen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, belangt werden sollten. Bei einem Treffen mit entlassenen Häftlingen sagte Hadi Khamenei, der Mitglied der Fraktion "Weg des Imam" im Parlament ist, dass der Wächterrat darin einen Fehler begangen hätte, einen bestimmten Kandidaten zu unterstützen, und dass das Töten friedlicher Demonstranten aufhören müsse.

12. Unbestätigte Meldungen besagen, dass sich Rafsandschani aus Teheran heraus in eine sicherere Gegend nahe der Stadt begeben hätte. Dies wäre geschehen, um seine Sicherheit zu gewährleisten.

13. Mitglieder der Fraktion "Weg des Imam" im Parlament werden morgen ein Treffen mit Mahdi Karrubi abhalten.

Verhafted / Entlassen / Ermordet

14. Es ist jetzt bestätigt, dass drei amerikanische Wanderer von iranischen Grenzschützern verhaftet wurden, nachdem sie bei ihrer Wandertour im Nordosten des Irak versehentlich auf iranisches Gebiet geraten waren. Die iranischen Medien berichteten, dass die Wanderer mehrere Warnungen der Grenzschützer missachtet hätten. Die Vereinigten Staaten baten die schweizerische Botschaft in Teheran, die die diplomatischen Verbindungen zwischen den USA und Teheran aufrecht erhält, sich für die Wanderer einzusetzen und ihre Freilassung so bald als möglich zu erwirken. (Das scheint nichts mit den Wahlen im Iran zu tun zu haben - doch wir alle wissen, dass dies unappetittlich werden KÖNNTE, wenn Iran die Wanderer benutzt, um den USA eine Einmischung im Iran vorzuwerfen.)

15. Der zuletzt bestätigte Tod eines Demonstranten ist der von Behazad Mohajer. Seine Leiche, die im Leichenhaus in Kharizak aufbewahrt wurden, wurde seiner Familie gestern übergeben. Er war 47.

16. Alireza Beheshti, der Sohn von Ayatollah Beheshti und ein Berater Mussawis, der ihm sehr nahe steht, erklärte in einem Interview, dass bisher die Namen von 1700 Gefangenen gesammelt wurden, deren Verbleib unbekannt ist.

17. Berichte aus Mashad besagen, dass es dort während der Proteste vom Donnerstag über 30 Verhaftungen gab.

18. Die Vereinung zur Verteidigung der Rechte von Kindern hat einen Brief an Irans Justizchef Ayatollah Shahrodi geschrieben, in dem er aufgefordert wird, die Fälle minderjähriger Häftlinge zu untersuchen, die während der Unruhen nach der Wahl verhaftet wurden. Die Vereinigung erklärte sich dazu bereit, diese Kinder vor Gericht zu vertreten, falls sie angeklagt werden würden.

Medien

19. Die Tageszeitung Keyhan hat eine Bericht veröffentlicht, in dem behauptet wird, dass Beweise für Mussawis und Khatamis Verrat an Iran gesammelt wurden und bald veröffentlicht werden würden.

20. Press TV veröffentlichte heute einen Artikel, der Quellen innerhalb der Regierung dahingehend zitiert, dass die Grüne Bewegung vorhabe, Bomben zu legen, um eine chaotische und gewalttätige Lage im Land hervorzurufen. (Keine Sorge, Sie erfahren hier nur den kleinsten Teil schockierender Neuigkeiten.)

Bild des Tages (Titelseite der Tageszeitung Keyhan): http://i206.photobucket.com/albums/bb195/spartakiad/AAAAA.jpg?t=1249226639
(Im großen roten Kreis steht: "Beweise für Mussawis Verrat an Iran offengelegt!", im kleinen roten Kreis steht: "Beweise für unmenschliche Folter von Gefangenen durch Amerikaner im Gefängnis vom Bagram [Afghanistan]).

*Diskussion/Anmerkungen (englisch): http://aic.openmsl.net/wiki/index.php/Green_Brief_46 Bitte neu erstellen, falls noch nichts vorhanden ist

**Wenn Sie den Green Brief weiterverbreiten möchten, besuchen Sie bitte diese Seite (englisch): http://tinyurl.com/mjxrz3

***Für Radiosprecher: http://tinyurl.com/nmvxpk

****Eine Liste aller Green Briefs (englisch): http://ded1.hybrid-optix.com/greenbriefs.html

***** Herzlichen Dank an Sahar joon für die Hilfe beim Korrekturlesen und sehr wertvolle Tipps. Ein GROSSES DANKESCHÖN geht auch an alle Übersetzer, die Ihre kostbare Zeit aufbringen, um dies so vielen Menschen wie möglich verfügbar zu machen.

Lesen Sie weiter, wenn Sie helfen oder Hilfe erhalten möchten:

A. Sie können diesen Link twittern und dazu beitragen, dass Andere mitbekommen, was im Iran vor sich geht.

B. Die iranische Regierung schränkt die Nutzung des Internet weiter ein, um ihre Bevölkerung zum Schweigen zu bringen. Viele Menschen im Iran suchen nach Informationen über Proxy-Server und Tor in Teheran und im ganzen Land. Bitte spenden Sie Bandbreite. Sie leisten dadurch einen Beitrag, den iranischen Vorhang zu überwinden. Es folgen einige Links mit Informationen dazu, wie man helfen und Hilfe erhalten kann:

Deutsch:

Was ist Tor? Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Tor_(Netzwerk)

Info und Anleitung: offizielle Seite des Torprojekts http://www.torproject.org/index.html.de


Englisch:

Tor Browser Bundle

http://torir.org

Farsi (persisch):

Tor Browser Bundle

Tor: آنلاين Tor

Übersetzt von Leo, Original: http://iran.whyweprotest.net/green-brief/24801-green-brief-46-august-1-mordad-11-a.html


Bericht über den Prozeß gegen Reformer

Der Verhandlungsverlauf

Am heutigen Tage hat die iranische Regierung mehr als 100 Inhaftierte vor Gericht gestellt, die der Regierung zufolge unter anderem für Sabotage, Aktivitäten gegen die Regierung, Staatsgefährdung und die Anstiftung zu einer „Samtenen Revolution“ (Velvet Revolution) mit Hilfe ausländischer Elemente verantwortlich sein sollen. Unter den Inhaftierten befanden sich prominente Reformer, darunter:
- Mohammad Ali Abtahi: Ein früherer Vizepräsident Irans und naher Weggefährte des früheren Präsidenten Mohammad Khatami. Er ist Mitglied des Zentralrats der“Association of Combatant Clerics“ (Vereinigung streitbarer Geistlicher/Majma’e Rowhaniyoon-e Mobarez).
- Mohsen Mirdamadi: Führer der Islamischen Iranischen Partizipationsfront (“Islamic Iran Participation Front“).
- Behzad Nabavi: Ein früherer stellvertretender Sprecher des iranischen Parlaments und einer der Gründer der reformorientierten Partei Organisation der Mojahedin der Islamischen Revolution.
- Mohsen Aminzadeh: Stellvertretender Außenminister unter Khatami.
- Abdollah Ramezanzadeh: Ein früherer Sprecher und Regierungssekretär der Islamischen Republik unter Mohammad Khatami.
- Mohammad Atrianfar: Führer des "Policymaking Council" der Tageszeitung Shargh, Führungsmitglied „Partei für Aufbau“ (Hezb-e Kaargozaaraan-e Saazandegi, d. Übers.), leitender politischer Berater von Akbar Hashemi Rafsanjani, von 1999 bis 2003 gewähltes Mitglied des Stadtrats von Teheran und Vizeminister für Inneres unter Minister Abdollah Noori sowie Vizepräsident der Organisation für iranische Rüstungsindustrie („Sazemane Sanaye Defa“, d. Übers.) und früherer Chefredakteur der Zeitung Hamshari.

Weitere Inhaftierte waren u. a. prominente politische Aktivisten, Reporter und andere wichtige iranische Persönlichkeiten.

Den Verhandlungsvorsitz hatte Richter Salavati von der 15. Abteilung des Revolutionsgerichts (der Vorname konnte nicht ermittelt werden). Die Regierung hatte angekündigt, dass nur 20 Inhaftierte mit ähnlich lautender Anklage vor Gericht gestellt würden. Es ist zu erwähnen, dass die Anwälte vieler Angeklagter bei der Verhandlung nicht anwesend waren. Saleh Nikbakht, der von den Familien mit der Verteidigung Abtahis, Nabavis, Safaie Farahanis und Aminzadehs beauftragt war, ließ später verlautbaren, ihm sei nicht gestattet worden, der Verhandlung beizuwohnen.

Der Staatsanwalt der Regierung zitierte einen „Spion“, den die Regierung festgenommen habe und dessen Name aus „Sicherheitsgründen“ nicht genannt werden dürfe. Dem Staatsanwalt zufolge sei der Spion kürzlich in den Iran eingereist. Der Staatsanwalt beschrieb im Weiteren, wie der Spion an der Planung einer „Samtenen Revolution“ beteiligt gewesen sei. (Ich kann den Namen des Spions zurzeit nicht bestätigen, da lediglich eine Quelle eine Vermutung bezüglich seiner Identität geäußert hat).

Der Staatsanwalt sprach im Folgenden über die “Samtenen Revolutionen“, die in der Ukraine, Georgien und Kirgistan stattgefunden hätten. Er nannte einige prominente Politiker, Aktivisten, Feministinnen und Reporter, die an der Planung und der versuchten Ausführung der sogenannten „Revolution“ beteiligt gewesen seien.
Einige der Anklagepunkte, die den Angeklagten zur Last gelegt werden, sind:

- Anschläge auf Militäreinrichtungen mit Schussfeuerwaffen und Bomben
- Anschläge und Brandanschläge auf Regierungsgebäude
- Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums
- Verbreitung von Angst in der Bevölkerung
- Herstellung von Kontakten zu militanten Organisationen
- Schlagen von einfachen Bürgern
- Verteilung von Flugblättern gegen die Regierung
- Schlagen von Sicherheitskräften.

Der Staatsanwalt brachte die Angeklagten mit George Soros – einem Billionär, der, so der Staatsanwalt, regelmäßig „Revolutionen“ finanziell unterstütze – sowie dem U.S. State Department in Verbindung. Er sagte, diese Verbindung sei zwecks Koordination der „Revolution“ aufgebaut worden.

Zu Beginn der Verhandlung wurde behauptet, dass einige der Angeklagten die Fehlerfreiheit der Wahlergebnisse anerkannt und bestritten hätten, dass ein Betrug vorliege.
Später, während der „Geständnisse“, erklärten Abtahi und Atrianfar, dass es während der Wahl nicht zu Fälschungen gekommen sei. Abtahi sagte außerdem, dass Rafsanjani, Khatami, Karroubi und Moussavi einen Pakt geschlossen hätten, um sich im Fall eines Wahlsieges von Ahmadinejad gegenseitig zu unterstützen, um ihn zu diskreditieren.

Er fuhr fort, die “Samtene Revolution” habe Agenten auf Frauen, Minderheiten, Menschenrechtsaktivisten, Arbeiter, NGOs und Studenten angesetzt, um sie zur Teilnahme anzustiften. Er warf Shadi Sadr und Shirin Ebadi die Aufhetzung von Frauen vor. Nousheen Hamadani Khorasani, eine unbekannte Frau, wurde ebenfalls beschuldigt, Frauen aufgehetzt zu haben.

Weiterhin beschuldigte er Hadi Qavemi (Sprecher der Menschenrechtskampagne in Iran), Mansour Asanlou von der Labour-Kommission des Parlaments, Sohrab Razaqi und Baqer Namazi vom Flügel der NGOs, sowie Abdul Kareem Soroush, das „Gehirn“ des Projekts zu sein.

Später stellten sich vier der Angeklagten – Abtahi, Atrianfar, Tajbakhsh und Mazyar Bahari, ein iranisch-kanadischer Journalist – den Fragen der regierungstreuen Medien.

Auszug aus dem “Geständnis” von Mohammad Ali Abtahi für die Medien:

“Nach der Wahl haben (Mohammad) Khatami und Rafsanjani geschworen, sich gegenseitig zu treu zu bleiben, und ich habe das nicht verstanden, da ich wusste, dass die Differenz (der Stimmen zwischen Ahmadinejad und Moussavi) 11 Millionen Stimmen betrug…. Hashemi wollte sich an Ahmadinejad und dem Obersten Führer rächen…
Moussavi kannte das Land wahrscheinlich nicht, aber Khatami – bei allem Respekt… er wusste Bescheid. Er war sich der Fähigkeit und Macht des Führers bewusst, trotzdem schloss er sich Moussavi an, und das war Verrat… ich sehe mich als Reformer, habe aber gesagt, dass Khatami nicht das Rechte hat, Moussavi (dies) aufzuzwingen. Ich war nicht einverstanden mit Ahmadinejads Präsidentschaft, aber ich glaube an die Wählerstimmen und beglückwünschte die Wahl des Präsidenten durch das Volk.

Es war ein Fehler, dass ich an den Kundgebungen teilgenommen habe, aber (Mehdi) Karroubi sagte mir, wir könnten die Menschen bei so einem mageren Wahlergebnis nicht auffordern, auf die Straße zu gehen, darum sollten wir besser selbst unseren Protest auf der Straße demonstrieren.“

Abtahis vollständiges Geständnis auf Persisch:



Der Staatsanwalt beschuldigte viele der Inhaftierten der Teilnahme an “terroristischen“ Aktivitäten gegen den Staat Iran. Weiterhin beschuldigte er sie, Kontakte zur MKO, einer linksgerichteten iranischen paramilitärischen Organisation zu haben und im Camp Ashraf im Irak von amerikanischen Streitkräften ausgebildet worden zu sein. Sie hätten logistische und finanzielle Unterstützung sowie Geheimdienstinformationen von Amerika erhalten.

Reza Khademi, Naser Abdolhosseini, Mohammad Noori, Hossein Shermohammadi, Azra Saadat Qazi, Naseh Fareedi, Amir Hossein Fotoohi, Mahdi Shirazi, Hassam Salamat, Mohammad Reza Ali-Zamani, Ahmad Karimi und Hamed Rohinezhad wurden allesamt der Beteiligung an diesen „terroristischen“ Aktivitäten beschuldigt.

Reaktionen der Regierung

Die einzige Reaktion seitens der Regierung kam von Teherans Vertreter im Parlament, Hamid Rasayee. Er sagte, die Verhandlung habe der Regierung den Weg geebnet, um alle wirklichen Anführer des Aufruhrs zu verfolgen (diese Meldung ist bisher nur teilweise bestätigt).

Reaktionen der Opposition

Moussavis Statement: “Es wird gesagt, die Söhne der Revolution hätten die Planung eines Sturzes der Islamischen Republik und die Rolle von Ausländern dabei eingestanden. Ich habe ihre Aussagen persönlich und sorgfältig geprüft und habe in keiner dieser Aussagen etwas Wahres gefunden… Was wir und Sie gesehen haben ist nichts weiter als eine stümperhafte Vorbereitung des Beginns der Amtsperiode der Regierung. Niemand kann erwarten, dass ein betrügerisches Gericht beweist, dass es keinen Wahlbetrug gegeben hat.“

Er fügte hinzu, die Angeklagten sollten gewiss sein, dass die Menschen wüssten, dass die Geständnisse lediglich abgelegt wurden, um das Leben der Angeklagten zu retten.

Die Islamische Iranische Partizipationsfront veröffentlichte ein Statement, in dem es heißt: “Der von den Totalitären angeführte Staatsstreich ist mit dieser von ihnen inszenierten Komödie in eine neue Phase eingetreten – getarnt durch einen schicken Gerichtssaal, in dem ein paar Häftlingen der Prozess gemacht wird.”

Das vollständige Statement (auf Englisch): http://iran.whyweprotest.net/green-brief/24774-iipf-statement.html

Abtahis Ehefrau sagte, er sei zur Einnahme von psychoaktiven Medikamenten gezwungen worden, die ihn brechen sollten, damit er alles sagt, was von ihm verlangt wird. Ihre Äußerung wurde von Mohammad Reza Tabesh, einem reformorientierten Parlamentsmitglied, bekräftigt. Er verurteilte die Verhandlungen ebenfalls als Schwindel. Abtahis Ehefrau nannte die Verhandlungen unmenschlich und sinnlos.

Die Ehefrau von Mohsen Mirdamadi sagte, dass die Familienangehörigen weder vor noch nach der Verhandlung mit den Angeklagten sprechen durften. Diese seien unmittelbar nach Vertagung der Verhandlung abgeführt worden. Sie sagte, ihrer Familie sei nicht einmal erlaubt worden, bei der Verhandlung anwesend zu sein.

Seyed Mohammad Khatami sagte, die Verhandlungen seien verfassungswidrig; verfassungswidrige Handlungen würden das Regime in große Gefahr bringen.

Rafsanjanis Büro wies Vermutungen über eine Teilnahme Rafsanjanis an jedweder Art von “Samtener Revolution” zurück und bezeichnete alle Äußerungen gegen Rafsanjani als aberwitzig.

Der bekannte iranische Jurist Mohammad Hossein Aghasi sagte in einem Gespräch mit Voice of America, die Verhandlung habe diese Bezeichnung nicht verdient. Er fügte hinzu, sie habe einer von der Regierung inszenierten Theaterszene geähnelt.

Internationale Reaktion

“Reporter ohne Grenzen” bezeichneten die Verhandlung in einer Stellungnahme als “Witz” und verurteilten sie.

Iranische Medien

Die Verhandlung war für reformorientierte Medien komplett gesperrt. Alle Nachrichten, die von dort nach außen drangen, kamen von regierungseigenen Medien.
Fars News berichtete von einer Abtahi zugeschriebenen Aussage, die deutlich von dem abwich, was er vor Gericht gesagt hatte.

Keyhan News machte die Verhandlung zur Schlagzeile und beschuldigte die Führer der Reformbewegung, eine „Samtene Revolution“ zu versuchen. Die Zeitung bezeichnete die Geständnisse als Beweis für das, was wirklich geschehen sei.

Eine Zusammenstellung von Videos über die Verhandlung:
http://revolt-eye.blogspot.com

(Für diesen Bericht wurden auch Auszüge aus Verhandlungsberichten von Enduring America und Fereshte Ghazi verwendet)

Original bei:
http://iran.whyweprotest.net/green-brief/24801-green-brief-46-august-1-mordad-11-a.html

Übersetzung: Julia (danke an Kia für unentbehrliche Hilfe) Gepostet von lilalinda auf http://seaofgreen-germany.blogspot.com/2009/08/bericht-uber-den-prozess-gegen.html