Green Brief #76 (13. Dezember 2009 – 22. Azar 1388)

Quelle: http://www.dailyniteowl.com/wordpress/index.php/2009/12/14/the-green-brief-76-december-13-azar-22/

Deutsche Übersetzung: Julia, http://seaofgreengermany.wordpress.com/2009/12/13/green-brief-76-13-dezember-2009-%E2%80%93-22-azar-1388/

Proteste/Unruhen
1. Wieder haben Proteste Iran erschüttert. Im gesamten Land fanden auch nach dem 16. Azar (7. Dezember) Studentenproteste statt. Es konnte nicht sofort bestätigt werden, in wie vielen Städten es Demonstrationen gegeben hatte, es gab aber glaubwürdige Berichte über Demonstrationen in Teheran, Mashhad, Shiraz, Tabriz, Qazvin, Zahedan und Kashan.

Teheran
Es gab Demonstrationen an folgenden Universitäten: Teheran-Universität, Shahid Beheshti Universität, Azzahra Universität, Khaje-Nasir Toosi Universität. Es gab auch Berichte über Proteste in anderen Städten, die nicht sofort bestätigt werden konnten. Auch in anderen Teilen Teherans gab es Proteste. Zusammenstöße wurden von der Teheran-Universität und der Shahid-Beheshti-Universität berichtet, es gab jedoch keine Berichte darüber, wie viele Personen von Sicherheitskräften verhaftet oder wie viele verletzt wurden.

An der Teheran-Universität schlossen sich auch mehrere Professoren den Studenten an. Einige Studenten trugen Bilder von Imam Khomeini, um Gerüchte zu widerlegen, dass Studenten bei Protesten vor wenigen Tagen Bilder von Khomeini verbrannt hätten.

Es ist erwähnenswert, dass Teheran schwer bewacht wird. In mehreren Stadtteilen gibt es ein großes Sicherheitsaufgebot, die Teheran-Universität und andere höhere Bildungseinrichtungen werden streng überwacht. Auch Basijis hielten heute eine kleine Demonstration in Teheran ab, bei der sie Fotos von Khomeini trugen. Im Vergleich mit den Demonstrationen der Grünen Bewegung war der Protest der Basijis klein, es nahmen mehrere Dutzend teil.

Bilder von der Teheran-Universität, auf denen die Zahlen und die Bilder von Khomeini zu erkennen sind:
http://bit.ly/5zxJZx

Videso von der Khaje Nasir Universität: http://bit.ly/5jTalz

Tabriz
Hunderte von Studenten versammelten sich in der Universität Sahand. Die Studenten sammelten sich, nachdem Basijis die Universität betreten hatten in der Hoffnung, die Studenten mit Anschuldigungen einschüchtern zu können, dass die Grüne Bewegung Imam Khomeinis Bild entweiht hätte. Die Studenten trugen grüne Armbänder und riefen „Allah-o Akbar“ und andere Parolen.

Mashhad
In Mashhad versammelten sich die Studenten in der Khayyam-Universität, riefen „Allah-o Akbar“ und andere Parolen zur Unterstützung der Grünen Bewegung.

Shiraz
In der Universität Shiraz versammelten sich Studenten mit Plakaten und Bildern von Imam Khomeini.
Video: http://tinyurl.com/ycxzgel

Qazvin
Eine große Anzahl versammelten sich in Qazvin und riefen „Der [Wahl-]Betrüger hat auch das Bild [von Imam Khomeini] zerrissen.“
Video: http://www.youtube.com/watch?v=QUopyBNJ2Lg

Kashan
Hunderte von Grünen Studenten versammelten sich auch in der Kashan-Universität. Sie trugen grüne Banner und Bilder von Imam Khomeini. Berichte über Gewaltausbrüche konnten nicht sofort bestätigt werden.

Zahedan
Es gab eine Demonstration in der Universität Sistan-o Balochistan, allerdings konnten Details nicht verifiziert werden.

Babol
Auch in der Universität Babol gab es Proteste.

2. Wieder schallten „Allah-o Akbar“-Rufe durch die Nacht
Video: http://bit.ly/87gKf4 (man beachte, wie sich immer mehr Stimmen dem einsamen Rufer anschließen)

3. Basijis veranstalteten heute ein kleines Sit-in am Imam-Khomeini-Schrein.

4. Berichte aus Teheran lassen vermuten, dass ab Montag der Internetzugang eingeschränkt oder unterbrochen wird.

5. Die deutsche Regierung hat Untersuchengen gegen die Firma Siemens eingeleitet, die Technologie an Iran geliefert hat, mit deren Hilfe reformorientierte Webseiten zensiert und Demonstranten inhaftiert wurden. Mehr dazu im nächsten Green Brief.

Hier eine detaillierte Karte, der man entnehmen kann, wo bestätigte Proteste stattfanden:

Opposition
6. Eine der offiziellen Webseiten aus dem Umfeld von Moussavis Kampagne, Kalameh News, hat heute diesen Brief veröffentlicht:
“Nach dem geplanten Szenario um die Entweihung von Imam Khomeini und den Bezichtigungen gegen die Grüne Bewegung und die Studenten, mit denen diesen die Schuld dafür gegeben wurde, führen seit gestern Ahmadinejad-treue Medien eine heftige Propagandakampagne unter einer heimlichen Agenda. Die verfügbaren Informationen erwecken den Anschein, als bereiteten sie ein härteres Vorgehen vor. Allen Unterstützern der Grünen Bewegung wird nachdrücklich empfohlen, extrem wachsam zu sein und sich immer mit den aktuellsten Informationen zu versorgen.
Wegen der für die Menschen extrem eingeschränkten Informationslage empfiehlt Moussavis offizielle Webseite Kalemeh anderen Medien, ihre Nutzer über die Notwendigkeit erhöhter Aufmerksamkeit hinzuweisen.“

Es gibt auch Berichte, dass die Regierung sich möglicherweise darauf vorbereitet hat, Moussavi und möglicherweise Karroubi vor den Demonstrationen zu Muharram zu verhaften, die in wenigen Tagen beginnen. Moussavis Kampagne hat bereits angekündigt, im Falle seiner oder der Verhaftung eines anderen hochrangigen Führers der Grünen Bewegung die Demonstrationen fortzusetzen.

7. Khatami hat heute erklärt, dass die Grüne Bewegung Imam Khomeini respektiere und sein Bild nicht von Anhängern der Grünen Bewegung entweiht worden sei. Er fügte hinzu, dass die Proteste die islamische Verantwortung des Volkes seien, und die Regierung müsse auf die Forderungen der Menschen hören. Er fügte hinzu, das iranische Volk sei für immer entschlossen, Freiheit zu unterstützen und sich Unterdrückung und Diktatur zu widersetzen.

8. Die Vereinigung Streitbarer Geistlicher – eine Gruppe von Geistlichen, die den Reformern wohlgesonnen sind – hat die Regierung aufgefordert, ihnen die Erlaubnis zu einer Demonstration zu erteilen. Die Demonstration soll sich gegen die Entweihung des Bildes von Imam Khomeini richten.

9. Akbar Hashemi Rafsanjani hat heute ebenfalls die Entweihung von Imam Khomeinis Bild verurteilt. Vor dem Hintergrund der fortgesetzten Opposition gegen ihn und die Kampagne innerhalb Irans, die auf eine Diskreditierung seiner Verdienste abzielt, hatte er bereits zuvor gesagt, dass er bleiben würde, wenn das Volk dies wünsche, und gehen würde, wenn das Volk ihn dazu auffordern würde.
Gegenwärtig haben die staatlichen Medien Order, für Rafsanjani den Titel Hojjatoleslam anstatt Ayatollah zu verwenden, was einen niedrigeren Rang bedeutet. Da er zwei offizielle Positionen im Staat einnimmt, wurden die staatlichen Medien zu der Verwendung des rangniedrigeren Titels angehalten.

10. Großayatollah Sanei hat sich heute bestürzt über die Entweihung des Bildes von Imam Khomeini am 7. Dezember gezeigt. Er warf den Unterdrückern vor, diesen Akt inszeniert zu haben, um die Studenten aufzubringen. Er äußerte sich außerdem besorgt über die Gewalt, mit der gegen die Studenten vorgegangen werde und sagte, mit Gewalt könne nichts erreicht werden.

11. Ayatollah Bayat Zanjani hat ebenfalls ein Statement veröffentlicht, in dem er die Entweihung von Imam Khomeinis Bild verurteilt. Allerdings sagte er auch, die Medien sollten für die Ausstrahlung der Bilder und die dadurch entstandene Provokation der Gefühle der Menschen noch stärker verurteilt werden. Er wies Vermutungen zurück, dass die Studenten den Akt begangen haben könnten und sagte, die Studenten hätten Khomeinis Ideen immer verteidigt. Er beschuldigte „gewisse Leute“, jetzt falsche Tränen über die Entweihung des Bildes zu vergießen, gleichzeitig aber Khomeinis Familie schlecht zu behandeln.

12. Die Versammlung der Gelehrten und Forscher des Priesterseminars in Qom hat ebenfalls die staatlichen Medien angeklagt, die Emotionen des Volkes gegen die Studenten gelenkt zu haben. Die Versammlung warf IRIB vor, neues Videomaterial zu zeigen, das die Studentenproteste in einem negativen Licht zeigt, um ihr Image zu beschädigen. Weiter heißt es, die Studentendemonstrationen seien ordnungsgemäß und friedlich verlaufen, und die Menschen sollten den Medien ihre Propaganda nicht abnehmen.

13. Auch Ayatollah Dastegheyb hat heute die Entweihung von Khomeinis Bild verurteilt. Er wies Behauptungen zurück, dass Moussavi oder seine Anhänger für diesen Akt verantwortlich seien. Dastegheyb sagte, er habe alle Schriften und Reden Moussavis studiert und habe kein einziges Wort gefunden, das den Lehren Imam Khomeinis widerspricht. Er verurteilte nochmals die Verhaftung und Folter von Gefangenen und die Gewalt gegen Demonstranten.

14. Das Büro der Organisation zur Bewahrung und Veröffentlichung von Imam Khomeinis Schriften und Lehren hat ebenfalls heftige Kritik an IRIB für die provokative Ausstrahlung der Bilder geübt, die die Entweihung von Imam Khomeinis Bild zeigen.

15. Zahra Rahnavard ist heute nochmals angegriffen, als sie auf dem Weg zu ihrem Auto in der Visal Avenue in Teheran war. Ihre Angreifer sprühten ihr Pfefferspray ins Gesicht. Sie konnte vorübergehend nichts mehr sehen. Die Angreifer verschwanden, als Ladenbesitzer Frau Rahnavard zur Hilfe kamen. Dies ist bereits das dritte Mal innerhalb einer Woche, dass sie auf diese Weise angegriffen wurde.

Regierung/Internationales
16. OF Khamenei hat heute bekannt gegeben, dass die Grüne Bewegung Gesetze gebrochen und sich respektlos gegenüber Imam Khomeini gezeigt habe. Er fügte hinzu, man werde jetzt hart gegen sie vorgehen und sie zerstören. Weiter beschuldigte er die Führung der Grünen Bewegung, von Kommunisten, Monarchisten und dem Ausland unterstützt zu werden. Er forderte die Grüne Bewegung auf, die Proteste umgehend einzustellen und beschuldigte die Führung der Grünen Bewegung, mit ihrem Handeln die Entweihung des Bildes von Imam Khomeini verursacht zu haben.
In einem überraschenden Zug behauptete er zudem, Moussavi und Karroubi seien frühere Freunde von ihm.

17. 232 Mitglieder des Parlaments haben heute in einem von ihnen unterzeichneten Brief an die Justiz die Entweihung des Bildes von Imam Khomeini verurteilt und die Führung der Grünen Bewegung beschuldigt, den Akt initiiert zu haben. Sie forderten die Justiz zu strengem Vorgehen gegen die Verantwortlichen auf. Erwähnenswert ist, dass einige reformorientierte Parlamentsmitglieder die Authentizität der Videos in Zweifel ziehen, die die Entweihung des Bildes zeigen.

18. Der Hardliner-Geistliche Hojjatoleslam Jafar Shojouni hat die Regierung heute zu sofortigen und harten Maßnahmen gegen die Entweihung des Bildes von Imam Khomeini aufgefordert. Er sagte, wenn Khamenei die Erlaubnis dazu gebe, müsse die Oppositionsbewegung zerrissen werden.

19. Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) haben heute die Bestrafung derer gefordert, die hinter der Entweihung stecken. „Die Anhänger Khomeinis werden weder Zögern noch Schweigen dulden, wenn es darum geht, die Verantwortlichen für diesen empörenden Akt, der ohne Zweifel von ausländischen Think-Tanks und internen Verschwöreren ausging, ausfindig zu machen, sie vor Gericht zu stellen und umgehend zu bestrafen“, heißt es einem Bericht von AFP zufolge in dem Statement der Garden.

20. Mahmoud Ahmadinejad hat heute zum wiederholten Male seine Unterstützung für die palästinensische Terrorgruppe Hamas geäußert. Der Führer der Gruppe, Khaled Masha’al, befindet sich zu einem Besuch in Teheran. Ahmadinejad traf sich außerdem mit Justizchef Sadegh Larijani und dessen Bruder, dem Parlamentssprecher Ali Larijani.

Verhaftet/Freigelassen/Getötet/Gefoltert
21. Es gibt Berichte über neue Verhaftungen. Die Verhafteten sind der Journalist Payam Jahangiri und der Reporter Ehsan Badaghi. Bisher sind laut BBC-Quellen mindestens fünf Menschen zum Tode verurteilt worden, 81 sind im Zusammenhang mit den Protesten zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

22. Die Studenten der Teheran-Universität Reza Yari, Reza Rahimi und Ali Tasmini sind heute freigelassen worden.

23. Der Prozess gegen 7 führende Bahais ist nochmals auf den 12. Januar vertagt worden. Die Angeklagten befinden sich nunmehr seit mehr als einem Jahr in Haft, und ein Ende ihres Leidens ist nicht in Sicht.