Green Brief #18/19 (July 4-5) [auf Deutsch]

Ich bin NiteOwl alias Josh Shahryar - twitter.com/iran_translator bei Twitter. Während der letzten Stunden habe ich mich intensiv mit den Twitter-Nachrichten (tweets) aus dem Iran beschäftigt. Ich habe versucht, bei der Auswahl meiner Twitter-Quellen sehr vorsichtig vorzugehen. Was ich im Folgenden zusammengestellt habe, ist das, was ich auf der Grundlage verlässlicher Twitter-Quellen glaubhaft berichten kann. Trotzdem ist zu beachten: Alle nachfolgenden Informationen basieren einzig auf Twitter-Nachrichten; (Meine Arbeit erscheint unter den Konditionen von Creative Commons. Sie kann frei genutzt werden. Eine große Entschuldigung dafür, dass gestern kein Brief erscheinen konnte; ich war in einer anderen Stadt und die Internetverbindung im Hotel war einfach…).

Dies sind die wichtigen Ereignisse, die ich von Samstag dem 4. und Sonntag, dem 5. Juli 2009, aus dem Iran bestätigen kann:


Protestaktionen

1. Der Chef der IRGC – einer der verschiedenen Sicherheitskräfte, die zur Niederschlagung der Demonstrationen eingesetzt wurden – behauptete heute, BBC und Britische Botschaft hätten die „RandaliererInnen“ maßgeblich angestiftet. Brigadegeneral Abdullah Iraqi sagte, die Regierung habe die DemonstrantInnen anfangs nicht besonders hart behandelt, auch wenn sie dies hätte tun können. Unter anderem machte er die haarsträubende Aussage, „RandaliererInnen“ hätten andere verletzte „RandaliererInnen“ aus Krankenwagen gezogen und getötet. Er behauptete außerdem, „RandaliererInnen“ hätten 600 IRGC Beamte verletzt; acht Beamte seinen im Dienst getötet worden.

2. Am Montag dem 6. Juli um 17.00 Uhr iranischer Zeit planen sich die Familien einiger im Evin-Gefängnis inhaftierter Iraner mit Blumen und Geschenken vor der Haftanstalt zu versammeln, um dort den Vatertag zu begehen. Etwa 5000 Arbeiter der Haft Tapeh Zuckerrohr-Plantage in der Stadt Shosh (Provinz Khuzestan) haben mit einem Streik begonnen – obwohl behauptet wurde, dies geschehe als Solidaritätsbekundung mit der Bewegung „Grünes Meer“ (Sea of Green), konnte dies nicht unabhängig bestätigt werden. Wenn Berichten zufolge auch erst in der Planungsphase, so gibt es Hinweise darauf, dass die Regierung bereits damit begonnen habe, Kameras in Teilen Teherans anzubringen, in denen sich in der Vergangenheit große Mengen von DemonstrantInnen versammelt hatten. Dies solle eine Möglichkeit darstellen, einzelne DemonstrantInnen zu lokalisieren, um sie anschließend festzunehmen, und außerdem dazu dienen, im Fall von Demonstrationen die Sicherheitskräfte besser zu koordinieren. Interessanterweise habe sich Ahmadinedschad gegen diesen Plan ausgesprochen.

3. Heftige Sandstürme haben Teheran getroffen; nach den Angaben einiger Quellen auch die Innenstadt. Die Sichtverhältnisse sind in der gesamten Stadt schlecht. Bestätigten Berichten zufolge, gingen DemonstrantInnen in aller Stille durch die Stadt und würden regierungskritische Parolen an Wände schreiben, wobei die den Sturm ausnutzen würden.

4. Vor kurzem gab es viele Meldungen über Streitigkeiten innerhalb der Revolutionsgarden und des Militärs darüber, wie mit den Protesten umgegangen werden solle. Obwohl wir darüber viel gehört haben, konnten verlässlichere Twitter-Quellen nichts in diesem Zusammenhang bestätigen.

Opposition

5. Mehdi Karroubi erklärte heute, er werde weiter kämpfen, auch wenn es derzeit danach aussieht, als sei Widerstand schwierig geworden. Er machte sich über den Befehl Ahmadinedschads lustig, den Tod von Neda Agha-Soltan untersuchen zu lassen, während viel mehr Menschen bei den Unruhen getötet worden seien. Er sagte, die Regierung habe den Ruf der Basidsch-Milizen vollkommen zerstört, indem sie sie zu gewalttätigen Aktionen während der Demonstrationen gezwungen habe. Ferner forderte er die Regierung auf, die Tötungsorgien während der Proteste einzustellen.

7. Verlässliche Quellen haben darauf hingewiesen, dass Mir Hossein Mussawi eine neue Partei gründen wolle, um das Ziel der Annullierung der Wahl voranzutreiben. Unter den vielen Fällen von Betrug bei der Wahl, die von Mussawi angeführt werden, ist der angebliche Druck von 20 Millionen zusätzlicher Wahlzettel durch die Regierung, mit deren Hilfe die Wahlurnen mit Stimmen für Ahmadinedschad gefüllt wurden.

8. Mehrfache Hinweise gibt es darauf, dass Rafsanjani hinter den Kulissen intensiv an einer Lösung für die derzeit festgefahrene Situation arbeitet. Berichte deuten darauf hin, dass er den Druck auf den Wächterrat erhöht habe und sich bemüht, deren Einfluss auf die Sicherheitskräfte und das iranische Regime zu schwächen. Nichts davon ist derzeit sicher zu bestätigen, allerdings wurde es von recht verlässlichen Quellen berichtet. Bei einem Treffen mit den Familien von Inhaftierten sagte er, was seit den Wahlen passiert sei, sei eine bittere Erfahrung gewesen. Die IranerInnen sollten sich zusammenschließen und dabei helfen die Regierung langfristig zu stabilisieren.

9. Mehrere hochrangige Beamte innerhalb der Regierung oder Personen mit Verbindungen zur Regierung werden von ihren Eltern nicht mehr akzeptiert. Im letzten Fall wurde auch der Schwiegersohn Mahmoud Ahmadinedschads von seinem Vater verleugnet. Der Vater von Mahdi Khorsheedi lies verlauten, er habe nicht mehr länger einen Sohn namens Mahdi, da Mahdi Khorsheedi sich während der Proteste mit Ahmadinedschad verbündet habe.

Verhaftungen, Freilassungen, Todesopfer

10. Isa Saharkhiz, ein bekannter iranischer Journalist und Gründer der Iranischen Vereinigung zum Schutz der Pressefreiheit (IAPPF, „Iranian Association for Protection of Press Freedom“) wurde am Freitag festgenommen. Ein anderer Reformer und Mitglied der Musharekat Partei (IIPF), Jalal Mohammadlou, wurde auf dem Weg ins Krankenhaus verhaftet. Zwei prominente Mitglieder der Musharekat Partei, Saeed Hajjarian und Mohsen Amin-Zadeh, beide bei den Aufständen bereits früher einmal festgenommen und wieder freigelassen, sind in ein Krankenhaus der Iranischen Revolutionsgarden in Teheran verlegt worden. Den Quellen zufolge habe sich Hajjarians Gesundheitszustand verschlechtert.

11. Masood Bastani, iranischer Journalist und Ehemann der verhafteten iranischen Journalistin Mehsa Amrabadi, wurden ebenfalls verhaftet. Er hatte versucht, vor Gericht Auskünfte über seine Frau zu erhalten. Mahsa wurde vor 20 Tagen verhaftet und erwartet ein Kind. Ihn ihrem Haus war zuvor eine Durchsuchung durchgeführt worden, während der Masood nicht zu Hause war. Die Sicherheitskräfte richteten dabei großen Schaden an.

12. Es wurde nun bestätigt, dass dem letzten noch im Gefängnis festgehaltenen Mitarbeiter der britischen Botschaft die “Gefährdung der nationalen Sicherheit des Iran» vorgeworfen wird. Es handelt sich um den leitenden Politikanalysten der Botschaft. Den meisten Inhaftierten, die während der Unruhen nach den Wahlen festgenommen wurden, wird der „Versuch der Gefährdung der nationalen Sicherheit” vorgeworfen. 20 JournalistInnen sind weiterhin in iranischen Gefängnissen inhaftiert. Ein in Griechenland geborener amerikanischer Journalist, der für die Washington Times arbeitet, wurde unterdessen freigelassen. Bita Samimi Rad, ein linksgerichteter studentischer Aktivist, wurde ebenfalls aus dem Evin-Gefängnis entlassen.

13. Die in der vergangenen Woche im Laleh Park verhafteten Mitglieder der “Trauernden Mütter” sind wieder freigelassen worden. Die Vereinigung wurde von Müttern von Protestierenden gegründet, um deren Freilassung zu erwirken. Die Gruppe hat weitere Versammlungen geplant und will auch weiterhin versuchen, sich für die Freilassung ihrer Angehörigen einzusetzen.

14. Hamid Maddah, ein federführendes Mitglied von Mussawis Wahlkampfteam in Mashhad, starb am Samstag in der Haft. Er war in der Gowharshad-Moschee zusammen mit vielen anderen Mussawi-Anhängern festgenommen worden. Quellen zufolge war er brutal gefoltert worden und konnte sich davon nicht mehr erholen. Die offizielle Sterbeurkunde gibt als Todesursache innere Blutungen im Kopf an.

15. Es gibt Berichte darüber, dass Folter und Einschüchterung im Evin-Gefängnis häufig angewendet werden. Quellen zufolge würden Protestierende systematisch geschlagen und einige männliche Inhaftierte seien vergewaltigt worden. Unbestätigten Berichten zufolge seien einige Protestierende in Evin und Mashhad gehängt worden, was an dieser Stelle aber nicht bestätigt werden kann.

Regierung, Internationales, Geistliche Führung

16. Die „Vereinigung der Wissenschafter und Gelehrten von Qom“ hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Wahlen für ungültig und die daraus resultierende Regierung für illegitim erklärt. Der Vereinigung gehören anerkannte Geistliche und schiitische Gelehrte an, die in der heiligen Stadt Qom ansässig sind, dem Zentrum für schiitische Lehre.. Von intensiven Gesprächen in Qom wurde bereits in früheren "Green Briefs" sowie in anderen Veröffentlichungen berichtet. Dies scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein und einige Quellen deuten an, dass bald mehr Unterstützung für die Reformbewegung und die Protestierenden folgen wird.

17. Ahmadinedschad sagte am Samstag an einem Treffen von Hochschuldekanen medizinischer Fakultäten, er wolle mit Präsident Barack Obama vor den Medien verhandeln. Er wolle Obama mit Hilfe der Vereinten Nationen um eine entsprechende Gelegenheit bitten. Das Weiße Haus hat das Angebot bisher nicht kommentiert. Ahmadinedschad kündigte auch an, er wolle in seiner zweiten Amtszeit mehr aktive Diplomatie betreiben.

18. Ayatollah Hashemi Shahrodi, der Leiter der Justiz im Iran, hat die Gerichte im Land gebeten, Menschen strafrechtlich zu verfolgen, die die Proteste mit Hilfe von Webseiten unterstützen. Er hat auch ein allgemeingültiges Vorgehen gegen Personen befohlen, die DemonstrantInnen “in irgendeiner Form” helfen würden. Darüber hinaus befahl Shahrodi, alle Personen anzuklagen, die “dazu beitragen, Lügen über den Iran über Satellitenkanäle zu verbreiten”.

19. In der Provinz Kordistan hat die Regierung damit begonnen, eine Liste mit UnterstützerInnen der Opposition zusammenzustellen. Die Liste wird angeblich zu dem Zweck vorbereitet, unerwünschte Elemente durch die Sicherheitskräfte einfacher verhaften zu können. Weil Protestierende in Moscheen durch “Etekaaf”, einer besonderen Form des Gebets und der Meditation im Sitzen, ihre Unzufriedenheit ausdrückten, wurden einige Moscheen in Teheran geschlossen. An den Türen hängen Mitteilungen, wonach in den Moscheen die Ausübung von “Etekaaf”, verboten sei.

20. Mohammad Mollabashi, ein Regierungsbeamter im Bildungsministerium, erklärte, StudentInnen, die bei den “Krawallen” aktiv gewesen seien, sollten ihre Ausbildung im Iran nicht fortsetzen dürfen.

Medien und Kommunikation

21. Fars News behauptete am Sonntag, das Hauptquartier von Moussavis Wahlkampfteam sei nichts anderes gewesen, als ein Treffpunkt für die sexuell abnorme Jugend im Iran. Viele dieser Leute hätten Moussavi helfen wollen, um sexuelle Freiheit zu erlangen. Der Chefredakteur der Zeitung Keyan sagte, jede von Moussavi gebildete Partei sei illegal, da Moussavi für das Blutvergießen im Iran verantwortlich sei.

22. Mehrere prominente TV-Persönlichkeiten sind jetzt durch IRIB vom Bildschirm verbannt worden. Der Herausgeber der Zeitung „Etemaade Melli“ wurde am Sonntag erneut von der Staatsanwaltschaft in Teheran einbestellt. Er musste zu Beschuldigungen Stellung nehmen, Personal der Zeitung sei in die „Krawalle“ verwickelt gewesen und diese seien von der Zeitung unterstützt worden.


Bitte verbreiten Sie diesen Brief weiter und lassen Sie dadurch mehr Menschen wissen, was im Iran vor sich geht.

Die iranische Regierung schränkt die Nutzung des Internet weiter ein, um ihre Bevölkerung zum Schweigen zu bringen.

Viele Menschen im Iran suchen nach Informationen über Proxy-Server und Tor in Teheran und im ganzen Land.

Bitte spenden Sie Bandbreite. Sie leisten dadurch einen Beitrag, den iranischen Vorhang zu überwinden.

Es folgen einige Links mit Informationen dazu, wie man helfen und Hilfe erhalten kann:

Deutsch:

Was ist Tor? Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Tor_(Netzwerk)

Info und Anleitung: offizielle Seite des Torprojekts http://www.torproject.org/index.html.de


Englisch:

Tor Browser Bundle

Tor Browser Bundle

Tor Browser Bundle

Tor and the Iranian Election - Bring down the Iran Curtain | Ian's Brain

Farsi (persisch):

Tor Browser Bundle

Tor: ?????? Tor

Helfen Sie uns, mehr Brücken mit Tor aufzubauen: http://gonzotimes.net/?page_id=500


Übersetzt von Josh, kyrah und slkrf, Quelle: http://iran.whyweprotest.net/news-current-events/8136-green-brief-18-19-a.html (englisch)